Der aufsehenerregende Untersuchungsbericht, den David Kilgour und David Matas am 6. Juli 2006 vorlegten, geht den zahlreichen Hinweisen auf die systematischen Organentnahmen an lebenden Gefangenen in China nach und kommt zu erschreckenden Schlussfolgerungen. Dies ist der revidierte und erweiterte Bericht über die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China vom 31. Januar 2007. Zum Herunterladen des gesamten Berichts klicken sie bitte hier: Download (pdf)
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die Anschuldigung
C. Arbeitsmethoden
D. Schwierigkeiten der Beweisfindung
E. Methoden der Beweisbeschaffung
F. Elemente von Beweis und Widerlegung
a) Allgemeine Überlegungen
1) Menschenrechtsverletzungen
2) Finanzierung des Gesundheitssystems
3) Finanzierung der Armee
4) Korruption
b) Genauere Betrachtungen zum Organraub
5) Technologische Entwicklung
6) Die Behandlung von zum Tode verurteilten Gefangenen
7) Organspenden
8) Wartezeiten
9) Belastende Informationen auf Webseiten
10) Interviews mit Organempfängern
11) Es soll Geld gemacht werden
12) Chinesische Transplantationsethik
13) Transplantationsethik im Ausland
14) Chinesische Transplantationsgesetze
15) Ausländische Transplantationsgesetze
16) Reiseempfehlungen
17) Arzneimittel
18) Übernahme von Nachbehandlungskosten in anderen Ländern
c) Betrachtungen speziell zu Falun Gong
19) Eine vermutete Bedrohung
20) Die Verfolgungs-Strategie
21) Das Schüren von Hass
22) Physische Verfolgung
23) Umfangreiche Verhaftungen
24) Todesfälle
25) Nicht identifizierte Personen
26) Bluttests und Organuntersuchungen
27) Quellen von Transplantaten in der Vergangenheit
28) Quellen für Transplantate in der Zukunft
29) Leichname, an denen Organe fehlen
30) Eingeständnisse
31) Ein Geständnis
32) Bestätigende Studien
33) Antworten der chinesischen Regierung
G. Weitere Nachforschungen
H. Schlussfolgerungen
I. Empfehlungen
J. Kommentar
K. Anhänge
Anhang 14 – Mitschriften telefonischer Nachforschungen
Anhang 16 – Sujiatun
A. Einführung
Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG) bat uns, Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizierenden in China zu untersuchen. Die Koalition ist eine in Washington D.C. registrierte Nicht-Regierungs-Organisation mit einer Zweigstelle in Ottawa, Kanada. Das Ersuchen kam in aller Form per Brief vom 24. Mai 2006 und ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Die Bitte war, die Anschuldigungen zu untersuchen, dass staatliche Institutionen und Angestellte der Regierung der Volksrepublik China Falun Gong-Praktizierenden Organe bei lebendigem Leibe entnommen und sie dabei getötet haben. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen sowie unserem Respekt vor den Menschenrechten haben wir die Bitte angenommen.
DAVID MATAS ist Anwalt für Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht und für internationale Menschenrechte mit privater Kanzlei in Winnipeg. Als Autor, Sprecher und Mitwirkender bei diversen Nicht-Regierungs-Organisationen engagiert er sich tatkräftig bei der Förderung der Anerkennung der Menschenrechte.
DAVID KILGOUR ist ehemaliger Parlamentsabgeordneter und ehemaliger kanadischer Staatssekretär für den Asien- und Pazifikraum. Vor seiner Amtszeit als Parlamentarier war er als Staatsanwalt auf Bundesebene tätig. Die Biographien der beiden Autoren sind diesem Bericht als Anlagen beigefügt [siehe engl. Original] .
B. Die Anschuldigung
Es heißt, dass Falun Gong-Praktizierende in ganz China Opfer von Organentnahmen sind, die an ihnen bei lebendigem Leibe durchgeführt werden. Die Anschuldigung lautet, dass die Organentnahmen ohne Einwilligung der Falun Gong-Praktizierenden an vielen verschiedenen Orten, im Zuge einer systematischen Politik, in großer Anzahl stattfinden.
Organentnahme ist ein Schritt bei der Organtransplantation. Ziel von Organentnahmen ist es, Organe zu Transplantationszwecken bereitzustellen. Die Transplantation muss nicht notwendigerweise am Ort der Organentnahme stattfinden. Oft sind es zwei unterschiedliche Örtlichkeiten; Organe, an einem Ort entnommen, werden für die Transplantation an einen anderen Ort gebracht.
Die Anschuldigung lautet weiterhin, dass den Praktizierenden die Organe bei lebendigem Leibe entnommen werden. Die Praktizierenden werden im Verlauf der Operation oder unmittelbar danach getötet. Diese Operationen stellen eine Form von Mord dar.
Schließlich wurde uns mitgeteilt, dass die auf diese Weise getöteten Praktizierenden anschließend verbrannt werden. Somit gibt es keinen Leichnam mehr, den man untersuchen kann, um ihn als Quelle eines Organtransplantats zu identifizieren.
C. Arbeitsmethoden
Unsere Nachforschungen haben wir unabhängig von der CIPFG, dem Falun Dafa Verein oder irgendeiner anderen Organisation oder Regierung durchgeführt. Wir haben vergeblich versucht, nach China zu gehen, wären jedoch bereit, auch nachträglich dorthin zu gehen, um die Untersuchungen fortzusetzen. Bei Beginn unserer Arbeit hatten wir keine vorgefasste Ansicht über die Wahrheit oder Unwahrheit der Anschuldigungen. Die Anschuldigungen waren so erschütternd, dass man sie kaum glauben konnte. Wir hätten die Anschuldigungen eher für unwahr als für wahr gehalten. Sollten diese Anschuldigungen wahr sein, so stellen sie eine abscheuliche Form des Bösen dar, die trotz aller Verdorbenheit, die die Menschheit bisher gesehen hat, auf diesem Planeten neu ist. Das blanke Entsetzen ließ uns ungläubig zurückweichen. Aber dieses Unglaubliche bedeutet nicht, dass die Anschuldigungen unwahr sind. Wir sind uns der Äußerung von Felix Frankfurter, Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, aus dem Jahr 1943 gegenüber einem polnischen Diplomaten als Reaktion auf das, was ihm von JAN KARSKI über den Holocaust berichtet worden war, sehr bewusst:
„Ich habe nicht gesagt, dass dieser junge Mann lügt. Ich sagte, dass ich nicht glauben konnte, was er mir erzählt hat. Das ist ein Unterschied.“
Nach dem Holocaust ist es unmöglich, irgendeine Form von Verderbtheit auszuschließen. Ob ein vermeintliches Verbrechen tatsächlich begangen wurde, kann nur auf Grund von Tatsachen beurteilt werden.
Nach der Veröffentlichung der ersten Version unseres Berichtes am 7. Juli 2006 in Ottawa waren wir viel unterwegs, um den Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen bekannt zu machen. Im Verlauf unserer Reisen und als Ergebnis der damit verbundenen Bekanntheit durch die erste Version haben wir beträchtliche, zusätzliche Informationen erhalten. Die zweite Version enthält diese neuen Informationen.
Nichts von dem, was wir später herausfanden, brachte unsere Überzeugung von unseren ursprünglichen Schlussfolgerungen ins Wanken. Aber Vieles, was wir später herausfanden, bestärkte sie. Die vorliegende Version liefert, davon sind wir überzeugt, sogar noch zwingendere Gründe für unsere Schlussfolgerungen als die erste Version.
D. Schwierigkeiten der Beweisfindung
Diese Anschuldigungen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit schwer zu beweisen oder zu widerlegen. Die besten Beweise, um irgendeine Anschuldigung zu belegen, sind Augenzeugenberichte. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass es gerade für dieses hier angesprochene Verbrechen Augenzeugenberichte gibt.
Die Menschen, die dort anwesend sind, wo Falun Gong-Praktizierende ihrer Organe beraubt werden, sind entweder Täter oder Opfer. Es gibt keine Zuschauer. Weil die Opfer den Anschuldigungen zufolge getötet und verbrannt werden, findet man keinen Leichnam, es kann keine Autopsie durchgeführt werden. Außerdem gibt es unter den Opfern keine Überlebenden, die erzählen könnten, was ihnen widerfahren ist. Täter werden sich wohl kaum zu Dingen bekennen, die, wenn sie denn stattfanden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Obwohl wir keine vollständigen Geständnisse erhalten konnten, haben wir dennoch eine überraschende Anzahl an Eingeständnissen durch von Ermittlern durchgeführte Telefonanrufe erhalten.
Die Szene des Verbrechens, wenn es denn stattgefunden haben sollte, hinterlässt keine Spuren. Wenn der Organraub erfolgt ist, sieht der Operationssaal, in dem das stattgefunden hat, genauso aus wie jeder andere leere Operationssaal.
Das harte Durchgreifen in China gegen Berichterstattung über die Menschenrechte erschwert eine Beurteilung der Anschuldigungen. Bedauerlicherweise unterdrückt China sowohl Journalisten, die über Menschenrechte berichten, als auch Verteidiger von Menschenrechten. Es gibt keine Meinungsfreiheit. Diejenigen, die über Menschenrechtsverletzungen in China berichten, landen häufig im Gefängnis und werden manchmal wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. In diesem Zusammenhang erfahren wir durch das Schweigen von Nicht-Regierungs-Organisationen über Organentnahmen ohne Einwilligung von Falun Gong-Praktizierenden gar nichts.
Das Internationale Rote Kreuz darf in China keine Gefangenen besuchen. Auch keine andere Organisation, die sich um Menschenrechte kümmert. Dadurch ist der Zugang zu potentiellen Beweisen ebenfalls abgeschnitten.
In China gibt es kein Recht auf Informationsbeschaffung. Es ist unmöglich, von der chinesischen Regierung Basis-Informationen über Organtransplantationen zu erhalten – die Anzahl der Transplantationen, wo die Organe herkommen, was Transplantate kosten oder wohin dieses Geld fließt.
Für diesen Untersuchungsbericht wollten wir nach China reisen. Unsere Bemühungen gingen ins Leere. Wir baten schriftlich um ein Treffen mit der Botschaft, um die Einreisebedingungen zu besprechen. Unser Brief ist diesem Bericht als Anlage beigefügt [siehe engl. Original] . Unserer Bitte um einen Gesprächstermin wurde entsprochen. Aber die Person, die sich mit DAVID KILGOUR traf, war nur daran interessiert, die Anschuldigungen zurück zu weisen, und nicht daran, für uns einen Besuch zu arrangieren.
E. Methoden der Beweisbeschaffung
Wir mussten etliche Faktoren berücksichtigen, um zu entscheiden, ob sie alle zusammen ein Bild ergeben, das die Anschuldigungen entweder wahr oder unwahr erscheinen lässt. Keiner dieser Faktoren allein bestätigt oder widerlegt die Anschuldigungen. Aber zusammen ergeben sie ein Bild.
Viele der Beweisstücke, die wir berücksichtigt haben, stellen, separat betrachtet, keinen knallharten Beweis für die Anschuldigung dar. Aber ihr Nichtvorhandensein könnte gut deren Widerlegung darstellen. Die Kombination all dieser Faktoren, insbesondere, wenn es sich um eine so große Anzahl handelt, bewirkt die Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen, selbst wenn jeder einzelne für sich betrachtet nicht diese Wirkung hätte. Wenn jedes mögliche Element, das wir zur Widerlegung finden konnten, die Anschuldigungen nicht widerlegen kann, wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Anschuldigungen wahr sind, immer größer.
Beweisführung kann entweder induktiv oder deduktiv sein. Die Verbrechensuntersuchung geschieht normalerweise deduktiv, indem sie einzelne Beweisstücke zu einem stimmigen Ganzen zusammenfügt. Die Einschränkungen, mit denen sich unsere Untersuchung konfrontiert sah, stellten auch erhebliche Einschränkungen bei dieser deduktiven Methode dar. Einige Komponenten, aus denen wir ableiten konnten, was wo stattfindet, standen trotzdem zur Verfügung, insbesondere die Telefonanrufe der Ermittler.
Wir benutzten auch die induktive Beweisführung und suchten sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Falls die Anschuldigungen nicht stimmen, wie könnten wir dann wirklich wissen, ob sie nicht stimmen? Wenn die Anschuldigungen stimmten, welche Tatsachen würden vorliegen, die diesen Anschuldigungen entsprechen? Womit würde die Wirklichkeit dieser Anschuldigungen erklärt? Sollten die Anschuldigungen tatsächlich stimmen? Antworten auf diese Art von Fragen halfen uns, unsere Rückschlüsse zu ziehen.
Wir zogen auch Prävention in Betracht. Welche Schutzmaßnahmen könnten diese Art von Handlungen verhindern? Wenn Vorkehrungen getroffen sind, könnten wir daraus schließen, dass es weniger wahrscheinlich ist, dass diese Taten stattfinden. Wenn sie nicht vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Handlungen stattfinden.
F. Elemente von Beweis und Widerlegung
a) Allgemeine Überlegungen
1) Menschenrechtsverletzungen
China verletzt die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Diese Menschenrechtsverletzungen sind dauerhaft und schwerwiegend. Außer Falun Gong sind Tibeter, Christen, Uiguren, Aktivisten für Demokratie und Verteidiger der Menschenrechte Hauptzielscheibe der Menschenrechtsverletzungen. In China gibt es keine rechtsstaatlichen Mechanismen, die Menschenrechtsverletzungen verhindern könnten, wie zum Beispiel eine unabhängige Rechtsprechung, Zugang zu Verteidigern während der Haft, Haftprüfung und das Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Entsprechend seiner Verfassung wird China von der Kommunistischen Partei regiert. Es wird nicht per Gesetz regiert.
Das kommunistische China weist eine erschütternde Geschichte massiver Grausamkeiten gegenüber seinen eigenen Bürgern auf. Das kommunistische Regime hat mehr unschuldige Menschen ermordet als Nazideutschland und das stalinistische Russland zusammen. 1 Kleine Mädchen werden ermordet, sehr viele werden allein gelassen und ihrem Schicksal anheim gegeben. Folter ist weit verbreitet. Die Todesstrafe ist weit verbreitet und willkürlich. China exekutiert mehr Menschen als alle anderen Länder zusammen. Der religiöse Glaube wird unterdrückt. 2
Dieses Schema von Menschenrechtsverletzungen ebenso wie viele andere Menschenrechtsverletzungen belegen in sich noch nicht die Anschuldigungen. Aber es tilgt ein Element der Widerlegung. Man kann nicht sagen, dass diese Anschuldigungen außerhalb des allgemeinen Musters der Respektlosigkeit gegenüber den Menschenrechten in China liegen. Obwohl diese Anschuldigungen an und für sich überraschend sind, sind sie doch für ein Land mit einer Menschenrechtslage, wie sie China aufweist, weniger überraschend als sie es betreffend viele andere Länder wären.
Wenn in China so viele Menschenrechtsverletzungen begangen werden, dann ist es unangemessen, nur ein einzelnes Opfer herauszugreifen. Wir wollen trotzdem als Beispiel oder zum Studium eines Falles darauf hinweisen, wie der Menschenrechtsanwalt GAO ZHISHENG zum Opfer wurde. Es war Gao, der uns im letzten Sommer schrieb und uns einlud, nach China zu kommen, um den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind. Daraufhin stellte uns die chinesische Botschaft in Ottawa keine Visa aus, um der Einladung nachkommen zu können; Gao selbst wurde wenig später verhaftet.
Gao schrieb drei Offene Briefe an Präsident HU und andere Führer, in denen er gegen eine Reihe von Misshandlungen an Falun Gong protestierte, einschließlich konkreter Fälle von Folter und Mord. Gao verurteilte in seinen Briefen auch den Raub und Verkauf der Organe von Falun Gong-Praktizierenden. Er drückte seine Bereitschaft aus, der „Koalition zur Untersuchung des Organraubs an lebenden Menschen“ beizutreten. 3
Er wurde am 2. Dezember 2006 wegen Anstiftung zur Subversion zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Haftzeit wurde jedoch auf fünf Jahre zur Bewährung ausgesetzt; seine politischen Rechte wurden ihm vom Gericht in Peking für ein Jahr abgesprochen. Diese Repression gegenüber einer Person, deren einziges Anliegen die Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ist, vergrößert seine und unsere Besorgnis noch mehr.
Das Internationale Olympische Komitee zeichnete Peking im Jahr 2001 mit der Ausrichtung der Olympischen Spiele 2008 aus. Im April 2001 sagte der Vizepräsident des Vorbereitungskomitees für die Olympischen Spiele in Peking 2008, LIU JINGMIN: „Wenn Peking die Spiele ausrichten darf, helfen Sie der Entwicklung der Menschenrechte“.
Ja, das Ergebnis war aber gerade das Gegenteil. Amnesty International sagte in einer Mitteilung vom 21. September 2006:
„In seinem letzten Gutachten im Vorfeld der Olympischen Spiele hat Amnesty International die Bemühungen der chinesischen Regierung bezüglich der Menschenrechte in vier grundlegenden Bereichen als weiterhin unzureichend befunden. Es gab einige Fortschritte bei der Reform des Systems der Todesstrafe, aber in anderen wesentlichen Bereichen hat sich die Lage der Menschenrechte verschlechtert.“
Indem die internationale Gemeinschaft trotz der Verschlechterung der Menschenrechte in wesentlichen Bereichen weiterhin an den Olympischen Spielen in Peking festhält, vermittelt sie China eine Botschaft der Straffreiheit. China muss den Eindruck gewinnen, dass es gleichgültig ist, wie schwer es die Menschenrechte verletzt; die internationale Gemeinschaft scheint es nicht zu kümmern.
2) Finanzierung des Gesundheitssystems
Als China sich weg von der sozialistischen und hin zur Marktwirtschaft bewegte, war das Gesundheitssystem Teil dieser Veränderung. 1980 begann China, dem Gesundheitssektor staatliche Gelder zu entziehen, in der Erwartung, dass das Gesundheitssystem diese Gelder wieder durch Beitragszahlungen der Verbraucher an Gesundheitsdienste ausgleicht. Seit 1980 fielen die Aufwendungen der Regierung für die Gesundheitsvorsorge von 36% auf 17%, während die Ausgaben der Patienten von 20% auf 59% stiegen. 4 Eine Studie der Weltbank ergab, dass die Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem noch durch Kostensteigerungen im privaten Sektor verschärft wurden. 5
Laut Aussage von HU WEIMIN, Arzt für Herz- und Kreislauferkrankungen, reichen die staatlichen Aufwendungen für das Krankenhaus, in dem er arbeitet, noch nicht einmal aus, um die Personalkosten für einen Monat zu decken. Er sagte: „Um unter dem gegenwärtigen System zu überleben, müssen die Krankenhäuser für Profit sorgen.“ Human Rights in China berichtet: „Krankenhäuser in ländlichen Gegenden mussten sich Möglichkeiten zur Geldgewinnung ausdenken, um genügend Einnahmen zu erzielen“. 6
Man konnte beobachten, wie der dringende Finanzbedarf erstens zu der Einstellung führte, dass der Organraub an Gefangenen, die sowieso hingerichtet werden sollten, zulässig ist und zweitens zu dem Wunsch, nicht allzu genau nachzufragen, ob die Spender, die von den Behörden eingeliefert wurden, wirklich zum Tode verurteilte Gefangene waren.
Ebenso wie das Gesundheitssystem ging auch das Militär von öffentlicher Finanzierung zu einem privaten Unternehmen über. Das Militär in China ist ein Mischkonzern. Dieser Konzern ist nicht Resultat von Korruption, also einer Abweichung von staatlicher Politik. Er ist staatlich sanktioniert, ein bewährtes Mittel, um Geld für militärische Aktivitäten zu beschaffen. 1985 gab der damalige Präsident Deng Xiaoping [s. Anm. S. 8] eine Direktive heraus, die es den Einheiten der Volksbefreiungsarmee erlaubte Geld zu verdienen, um die Ausfälle in ihren sinkenden Budgets auszugleichen.
In China sind viele Transplantationszentren und Krankenhäuser militärische Einrichtungen, die durch Empfänger von Organen finanziert werden. Militärkrankenhäuser arbeiten unabhängig vom Gesundheitsministerium. Die Einnahmen aus Organtransplantationen decken mehr als die Betriebskosten dieser Einrichtungen. Das Geld fließt in den gesamten Militärhaushalt ein.
Da ist zum Beispiel das Organtransplantationszentrum des Krankenhauses der Bewaffneten Polizei in Peking. Dieses Krankenhaus sagt stolz:
„Das Organtransplantationszentrum ist unsere wichtigste Abteilung für die Gewinnerzielung. Im Jahre 2003 betrugen seine Bruttoeinnahmen 16.070.000 Yuan. Von Januar bis Juni 2004 betrugen die Einnahmen 13.570.000 Yuan. In diesem Jahr (2004) besteht die Möglichkeit, die Grenze von 30.000.000 Yuan zu überschreiten.“ 7
Der Einflussbereich des Militärs bei Organentnahmen reicht bis in zivile Krankenhäuser hinein. Organempfänger berichteten uns oft, selbst wenn sie die Organe in zivilen Krankenhäusern erhalten hätten, wurden die Operationen von militärischem Personal durchgeführt.
Hier ein Beispiel: Als wir unseren Bericht in Asien vorstellten, lernten wir einen Mann kennen, der 2003 nach Shanghai flog, um dort eine Niere für den zuvor vereinbarten Preis von 20.000 USD zu erhalten. Er wurde im Ersten Volkskrankenhaus, einer zivilen Einrichtung, aufgenommen und in den darauf folgenden zwei Wochen wurden vier Nieren beschafft und auf seine Blutwerte und andere Faktoren getestet. Aufgrund seiner Antikörper war keine davon passend, alle wurden wieder zurückgegeben.
Er ging anschließend in sein Heimatland zurück und kam zwei Monate später wieder in das Krankenhaus. Weitere vier Nieren wurden auf ähnliche Weise getestet; als sich die achte Niere als passend herausstellte, wurde die Operation erfolgreich durchgeführt. Die acht Tage seiner Rekonvaleszenz verbrachte er im Krankenhaus Nr. 85 der Volksbefreiungsarmee. Sein Chirurg war Dr. TAN JIANMING aus der Militärregion Nanjing, der seine Militäruniform zeitweise auch in dem zivilen Krankenhaus trug.
Dr. TAN hatte Dokumente bei sich, auf denen potentielle „Spender“ mit unterschiedlichen Gewebs- und Bluteigenschaften aufgelistet waren, aus denen er Namen auswählte. Der Arzt wurde mehrfach dabei beobachtet, wie er das Krankenhaus in Uniform verließ und 2-3 Stunden später mit Behältern zurückkam, in denen sich Nieren befanden. Dr. TAN sagte dem Empfänger, dass die achte Niere von einem hingerichteten Gefangenen stammte.
Das Militär hat Zugang zu Gefängnissen und Gefangenen. Ihre Operationen laufen sogar noch geheimer ab als die der zivilen Behörden. Sie werden nicht von den gesetzlichen Bestimmungen berührt.
Korruption ist in ganz China ein großes Problem. Staatliche Einrichtungen werden zuweilen eher zum Vorteil ihrer Beschäftigten als zum Wohl des Volkes betrieben. Gelegentlich greift China mit „harter Hand“ gegen die Korruption durch.
Aber in Abwesenheit von Rechtsprechung und Demokratie, wo Geheimhaltung vorherrscht und eine Offenlegung öffentlicher Gelder fehlt, scheinen diese Anti-Korruptions-Kampagnen mehr Machtkämpfen zu dienen, als wirklich Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu sein. Das sind Versuche, öffentliche Besorgnis über Korruption zu zeigen, ein Betreiben von politisierter Reklame.
Der Organverkauf ist ein Geld-motiviertes Problem. Aber das ist etwas anderes als zu sagen, es ist ein Korruptionsproblem. Der Verkauf von Organen unfreiwilliger Spender ist eine Kombination von Hass und Gier. Eine staatliche Politik der Verfolgung wird auf eine finanziell profitable Weise umgesetzt.
Der ehemalige chinesische Präsident DENG XIAOPING [Anm. d. Red.: Deng Xiaoping war de facto von 1976 bis zu seinem Tod 1997 der politische Führer der VR China, ohne jemals das Amt des Präsidenten inne gehabt zu haben] sagte: „Reich zu werden ist ruhmvoll“. Er sagte nicht, dass manche Wege zum Reichtum schändlich sind.
Die davon profitierenden Krankenhäuser nutzen in ihren Regionen die wehrlosen Gefängnisinsassen aus. Die Menschen in den Gefängnissen sind rechtlos und stehen den Behörden zur freien Verfügung. Die Anstiftung zum Hass gegenüber Gefangenen und ihre Entmenschlichung bedeuten, dass sie abgeschlachtet und getötet werden können, ohne Übelkeit bei denjenigen zu erregen, die dieser offiziellen Hasspropaganda folgen.
b) Genauere Betrachtungen zum Organraub
5) Technologische Entwicklung
ALBERT EINSTEIN schrieb:
„Die Freisetzung der Atomkraft hat alles verändert, außer unsere Art des Denkens… die Lösung dieses Problems liegt im Herzen der Menschheit. Wenn ich das nur geahnt hätte, wäre ich Uhrmacher geworden.“
Technologische Entwicklungen ändern nicht die menschliche Natur. Sie ändern aber die Fähigkeit, Schaden zuzufügen.
Die Entwicklung auf dem Gebiet der Organtransplantationen hat viel dazu beigetragen, die Fähigkeit der Menschheit zu verbessern, mit dem Mangel an Organen zurecht zu kommen. Aber diese Entwicklungen bei der Organ-Chirurgie haben unsere Art des Denkens nicht verändert.
Es besteht eine Tendenz anzunehmen, dass jede neue medizinische Entwicklung für die Menschheit nützlich ist. Das ist sicherlich die Absicht ihrer Entwickler. Aber medizinische Forschung, ganz gleich wie fortgeschritten sie auch sein mag, sieht sich mit den alten Eigenschaften von gut und böse konfrontiert.
Weiter fortgeschrittene Techniken auf dem Gebiet der Organ-Chirurgie bedeuten nicht, dass das politische System in China fortschrittlicher ist. Das chinesische kommunistische System bleibt bestehen. In China fallen die Entwicklungen in der Organ-Chirurgie der Gewalt, Korruption und Unterdrückung zum Opfer, die ganz China durchziehen. Fortschritte auf dem Gebiet der Organtransplantationen bieten den alten Kadern neue Methoden, um ihre Bestechlichkeit und Ideologie umzusetzen.
Wir schlagen nicht vor, dass diejenigen, die die Transplantations-Chirurgie entwickelt haben, Uhrmacher hätten werden sollen. Wir schlagen vor, wir sollten nicht so naiv sein zu denken, dass die Transplantations-Chirurgie, weil sie entwickelt wurde, um Gutes zu tun, keinen Schaden anrichten kann.
Im Gegenteil, die Vorwürfe gegen die Entwicklung der Transplantationschirurgie in China, dass sie nämlich dazu benutzt wird, um Falun Gong-Praktizierenden gegen deren Willen die Organe zu entnehmen, wäre eben in einer neuen Lektion die Umsetzung dessen, was Albert Einstein uns gelehrt hat. Wir haben gerade gesehen, dass moderne Technologien, zum Wohle der Menschheit entwickelt, in ihr Gegenteil verkehrt wurden, um Schaden anzurichten. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn dies auch mit der Transplantations-Chirurgie der Fall ist.
6) Die Behandlung von zum Tode verurteilten Gefangenen
Mitte November 2006 gab der stellvertretende Gesundheitsminister HUANG JIEFU in seiner Rede auf dem Chirurgenkongress in der im Süden gelegenen Stadt Guangzhou zu, dass exekutierte zum Tode Verurteilte eine Quelle für Organtransplantate darstellen. Er sagte: „Abgesehen von einer geringen Anzahl von Unfalltoten stammen die meisten Organe von den Leichnamen exekutierter Gefangener.“ Asia News schrieb:
„’Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden’, sagte Herr Huang, wohl wissend, dass Organe, die zu hohen Preisen an Ausländer verkauft werden, allzu häufig von Personen stammen, die nicht ihre Einwilligung dazu gegeben haben.“
In China gibt es die Todesstrafe für viele Delikte, auch für rein politische und wirtschaftliche Straftaten, bei denen keinerlei Anzeichen dafür vorliegen, dass der Angeklagte eine Gewalttat begangen hat. Zuerst zu behaupten, dass sie überhaupt niemanden hinrichten und nun sogar Falun Gong-Praktizierende zu töten, um ihnen ohne ihre Einwilligung die Organe zu entnehmen, das ist ein großer Schritt. Es ist jedoch ein weitaus kleinerer Schritt von unfreiwilligen Organentnahmen an zum Tode verurteilten politischen Gefangenen und Wirtschaftsverbrechern bis zum Töten von Falun Gong-Praktizierenden und Organentnahme ohne deren Einwilligung.
Es wäre schwer zu verstehen, wenn ein Staat, in dem niemand hingerichtet wird, in dem es keine Todesstrafe gibt, in dem niemandem ohne Zustimmung Organe entnommen werden, Organe von Falun Gong-Praktizierenden ohne deren Einwilligung entnimmt. Die Annahme fällt wesentlich leichter, dass ein Staat, der wegen wirtschaftlicher oder politischer Straftaten zum Tode verurteilte Gefangene exekutiert und sie ohne ihr Einverständnis ihrer Organe beraubt, Falun Gong-Praktizierende zur Organentnahme ohne deren Einverständnis tötet.
Falun Gong bildet eine Gruppe von Gefangenen, die von den chinesischen Behörden sogar noch heftiger verunglimpft, entwürdigt und ausgegrenzt wird als Gefangene, die wegen krimineller Verbrechen zum Tode verurteilt und exekutiert wurden. Wenn man die offizielle Sprachregelung betrachtet, die sich gegen diese beiden Gefangenengruppen richtet, scheint es, dass Falun Gong noch vor den zum Tode verurteilten Gefangenen Zielscheibe für den Organraub ist.
China hat kein organisiertes Organspendesystem 8 / 9 . Darin unterscheidet es sich von allen anderen Ländern, die sich mit Organtransplantations-Chirurgie befassen. Spenden von lebenden Spendern für Familienangehörige sind erlaubt.
Wir haben erfahren, dass die Chinesen eine kulturell bedingte Abneigung gegen Organspenden haben. Doch Hongkong und Taiwan mit einer im Wesentlichen gleichen Kultur haben aktive Organspenderprogramme.
Das Nichtvorhandensein eines Organspendersystems in China sagt uns zwei Dinge. Das eine ist, dass Organspenden keine glaubhafte Quelle für die Organtransplantate in China sein können.
Wegen der kulturell bedingten Abneigung gegen Organspenden in China würde sogar ein aktives Organspendesystem Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Menge von Transplantaten in China zu beschaffen. Doch das Problem wird größer, wenn es nicht einmal aktive Bestrebungen gibt, die Spendenbereitschaft zu fördern.
In anderen Ländern sind Spenden wichtig, weil sie die primäre Quelle von Organen für Transplantationen darstellen. Wir können aus dem Nichtvorhandensein ernsthafter Bemühungen um Spender in China folgern, dass Spenden in China kein wichtiger Faktor sind. China hat auch ohne Spenden eine derartige Fülle an für Transplantationen verfügbaren Organen, dass der Aufruf zu Organspenden überflüssig ist.
Dieses Nichtvorhandensein von ernsthaften Bemühungen um Organspenden in Kombination mit kurzen Wartezeiten für Transplantationen in China und der großen Anzahl von Transplantationen sagt uns, dass China überflutet ist mit Lebendorganen für Transplantationen; es sind Menschen, die den Behörden zur Verfügung stehen, um wegen ihrer Organe für Transplantationen getötet zu werden. Diese Tatsache trägt nichts dazu bei, um die Anschuldigung des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden gegen ihren Willen zu zerstreuen.
Die Webseiten von Krankenhäusern in China werben mit kurzen Wartezeiten für Organtransplantationen. Transplantationen von Spendern, die schon länger tot sind, können aufgrund des Verfalls der Organe nach dem Tod nicht verwendet werden. Wenn wir die Werbung der Hospitäler für bare Münze nehmen, sagen sie uns, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die jetzt noch leben und die auf Nachfrage als Quellen für Organe zur Verfügung stehen.
Die Wartezeiten für Empfänger von Organtransplantaten scheinen in China wesentlich kürzer zu sein als sonst überall. Auf der Webseite des Internationalen Chinesischen Transplantations-Betreuungszentrums heißt es: „Es dauert vielleicht eine Woche, bis wir einen passenden (Nieren-) Spender finden, die höchste Wartezeit beträgt einen Monat …“ 10 Weiter heißt es: „Wenn sich etwas Unvorhergesehenes mit dem Organ eines Spenders ereignet, hat der Patient die Möglichkeit, dass ihm ein anderer Organspender angeboten wird und die Operation kann dann innerhalb einer Woche erneut stattfinden.“ 11 Auf der Webseite des Transplantationszentrums des Ostens hieß es Anfang April 2006, „die durchschnittliche Wartezeit (für eine passende Leber) beträgt zwei Wochen.“ 12 Auf der Webseite des Changzheng Hospitals in Shanghai wurde behauptet: „Die durchschnittliche Wartezeit für die Bereitstellung einer Leber beträgt für alle Patienten eine Woche.“ 13
Im Gegensatz dazu betrug 2003 in Kanada die durchschnittliche Wartezeit für eine Niere 32,5 Monate und in British Columbia [Provinz in Kanada] war sie sogar noch länger, nämlich 52,5 Monate. 14 Die Überlebensdauer einer Niere liegt zwischen 24-48 Stunden und die einer Leber bei etwa zwölf Stunden. 15 Das Vorhandensein einer riesigen Organbank von lebenden Nieren-/Leber-“Spendern“ ist die einzige Möglichkeit, wie die chinesischen Transplantationszentren so kurze Wartezeiten sicherstellen können. Die erstaunlich kurzen Wartezeiten, mit denen für perfekt passende Organe geworben wird, lässt die Existenz einer großen Bank lebender potentieller Spender vermuten.
9) Belastende Informationen auf Webseiten
Manche Informationen, die auf den Webseiten diverser Transplantationszentren in China vor dem 9. März 2006 zur Verfügung standen (zu der Zeit, als Anschuldigungen über den großangelegten Organraub in kanadischen und internationalen Medien auftauchten) sind ebenfalls belastend. Verständlicherweise wurde seitdem ein großer Teil dieser Informationen entfernt. Deshalb beziehen sich diese Kommentare nur auf die Webseiten, die immer noch archiviert aufzufinden sind; die Quellenverzeichnisse sind entweder in den Erläuterungen oder als Fußnote aufgeführt. Eine überraschende Menge belastender Informationen war in der letzten Juniwoche 2006 immer noch für Webbrowser zugänglich. Wir führen hier nur vier Beispiele auf:
(1) Website des China International Transplantation Network Assistance Center
(Stadt Shenyang)
Auf der englischen Version dieser Webseite (die chinesische Version verschwand offenbar nach dem 9. März) hieß es am 17. Mai 2006, dass das Zentrum im Jahr 2003 beim Ersten Angegliederten Krankenhaus der Medizinischen Universität China „... besonders für ausländische Freunde eingerichtet wurde. Die meisten Patienten kommen aus aller Welt.“ Der einleitende Satz auf der Titelseite 16 erklärte, „Viscera-Spender (eine Definition aus dem Lexikon: „weiche innere Organe … wie Gehirn, Lunge, Herz“) können sofort gefunden werden!“
Auf einer anderen Seite 17 der gleichen Webseite befindet sich folgende Aussage:
„Die Anzahl der jährlich im ganzen Land durchgeführten Nierentransplantationen beträgt mindestens 5.000. Viele Transplantationen sind der Unterstützung der chinesischen Regierung zu verdanken. Der Oberste Gerichtshof, die Höchste Rechtsprechung – Beamte, die Polizei, die Gesetzgebung, das Gesundheitsministerium und die Verwaltung, haben gemeinsam ein Gesetz auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass Organspenden von der Regierung unterstützt werden. Dies ist einmalig auf der ganzen Welt.“
In der Rubrik ‚FRAGEN UND ANTWORTEN’ ist auf der Webseite zu finden:
„Vor der Transplantation einer lebenden Niere werden wir die Funktion der Nieren des Spenders sicher stellen ... Dadurch ist die Sicherheit höher als in anderen Ländern, in denen die Organe nicht von einem lebenden Spender stammen.“ 18
Frage: „Stammen die Transplantate der Bauchspeicheldrüsen von hirntoten Patienten?“
Antwort: „Unsere Organe stammen nicht von hirntoten Opfern, weil der Zustand der Organe unter Umständen nicht gut sein könnte.“ 19
(2) Website des Orient Organ Transplant Centre ,
(Tianjin Stadt)
Auf einer Seite, die laut unseren Informationen Mitte April entfernt wurde, jedoch noch immer im Archiv 20 eingesehen werden kann, findet sich die Behauptung: „Von Januar 2005 bis jetzt haben wir 647 Lebertransplantationen durchgeführt, zwölf davon in dieser Woche. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt zwei Wochen.“ Eine Grafik, die auch zur gleichen Zeit entfernt wurde, (im Archiv jedoch noch verfügbar, siehe Fußnote 12) zeigt, dass seit der Anfangsphase im Jahr 1998 (als lediglich neun Lebertransplantationen durchgeführt werden konnten) bis 2005 insgesamt 2.248 Transplantationen 21 durchgeführt wurden.
Dagegen betrug die Gesamtanzahl aller durchgeführten Transplantationen in Kanada laut dem kanadischen Organ-Ersatzregister im Jahr 2004 lediglich 1.773.
(3) Website des Zentrums für Lebertransplantationen der Jiaotang Universitätsklinik
(Shanghai - Das ist Nr. 5 in der Liste der angerufenen Zentren)
In einer Bekanntmachung vom 26. April 2006 22 heißt es in einem Abschnitt: „Die Anzahl der Lebertransplantationen (hier) belief sich im Jahr 2001 auf sieben, im Jahr 2002 auf 53, 2003 auf 105, 2004 auf 144, 2005 auf 147 und im Januar 2006 auf 17 Fälle.“
(Shanghai)
Eine Seite wurde nach dem 9. März 2006 entfernt (die Internet Archivseite steht zur Verfügung 23 ). Sie enthält die folgende Grafik, die die Zahl der jährlichen Lebertransplantationen in diesem Zentrum darstellt:
In dem Anmeldeformular für eine Lebertransplantation 24 heißt es ganz oben: „...Zur Zeit kostet ein Lebertransplantat einschließlich der Kosten für die Operation und der Kosten für den Krankenhausaufenthalt insgesamt ungefähr 200.000 Yuan (66.667 kanadische Dollar / ca. 20.000 Euro) und die durchschnittliche Wartezeit für eine Leber beträgt für alle Patienten in unserem Krankenhaus eine Woche ...“
10) Interviews mit Organempfängern
Für die erste Fassung unseres Berichts hatten wir keine Zeit für Interviews mit Organempfängern, mit Menschen, die zu Transplantationen aus dem Ausland nach China kamen. Für die vorliegende Version führten wir mit etlichen Empfängern und deren Familienangehörigen umfangreiche Interviews. Zusammenfassungen ihrer Erfahrungen sind diesem Bericht als Anlage beigefügt.
Organtransplantationen, wie von Empfängern und ihren Angehörigen beschrieben, werden unter fast vollständiger Geheimhaltung durchgeführt, so als ob es um ein Verbrechen ginge, das geheim gehalten werden muss. Über die Empfänger und deren Familienangehörige werden so viele Informationen wie möglich zurückgehalten. Ihnen wird die Identität der Spender nicht genannt. Ihnen werden niemals schriftliche Einverständniserklärungen der Spender oder ihrer Angehörigen vorgelegt. Auch die Identität des Chirurgen und des beteiligten Personals wird oft trotz Nachfrage nicht preisgegeben. Den Organempfängern und ihren Angehörigen wird der Operationstermin normalerweise erst kurz vorher bekannt gegeben. Die Operationen werden manchmal mitten in der Nacht durchgeführt. Alles wird auf einer Basis von: „Frag’ lieber nicht, sag’ lieber nichts“ durchgeführt.
Wenn Menschen so tun, als ob sie etwas zu verbergen hätten, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass sie etwas zu verbergen haben. Da zum Tode verurteilte Gefangene als Organquelle weithin bekannt und sogar vom chinesischen Regime anerkannt sind, kann dies nicht der Grund dafür sein, dass die chinesischen Transplantationskrankenhäuser etwas verbergen wollen. Es muss etwas anderes sein. Was ist es?
11) Es soll Geld gemacht werden
In China ist die Transplantation von Organen ein gewinnbringendes Geschäft. Den Weg von Geldern, die Menschen für Organtransplantate an bestimmte Krankenhäuser, die Organtransplantationen durchführen, zahlen, können wir zurück verfolgen, aber mehr können wir nicht tun. Wir wissen nicht, wer das Geld erhält, das bei den Krankenhäusern eingeht. Werden den Ärzten und Krankenschwestern, die an kriminellen Organentnahmen beteiligt sind, für ihre Verbrechen maßlos hohe Summen gezahlt? Das war eine Frage, die wir unmöglich beantworten konnten, da uns kein Weg offen stand, in Erfahrung zu bringen, wohin das Geld geflossen ist.
Website des China International Transplantation Network Assistance Center
(http://en.zoukiishoku.com/)
(Stadt Shenyang)
Bevor die Webseite im April 2006, wie angegeben, gelöscht wurde 25 , war die Höhe der Preise für Transplantationen in der folgenden Preisliste angegeben:
| Niere | 62.000 US-$ |
| Leber | 98.000 - 130.000 US-$ |
| Leber-Niere | 160.000 - 180.000 US-$ |
| Niere-Bauchspeicheldrüse | 150.000 US-$ |
| Lunge | 150.000 - 170.000 US-$ |
| Herz | 130.000 - 160.000 US-$ |
| Augenhornhaut | 30.000 US-$ |
Um Verbrechen zu untersuchen, bei denen Gelder den Besitzer wechseln, ist es ein üblicher Weg, die Spur des Geldes zu verfolgen. Doch im Fall China bedeuten die verschlossenen Türen, dass dieses Vorgehen nicht möglich ist. Wenn man nicht weiß, wohin das Geld geht, beweist das gar nichts. Aber es widerlegt auch nichts, auch nicht die Anschuldigungen.
12) Chinesische Transplantationsethik
Außer den Gesetzen, die ihre Arbeit regeln, unterliegen die chinesischen Transplantationsexperten keinerlei strengen ethischen Einschränkungen. Viele andere Länder besitzen selbstverwaltete Transplantationsberufsstände mit eigenen Disziplinarsystemen. Transplantationsexperten, die die ethischen Richtlinien verletzen, können von ihren Kollegen aus dem Beruf ausgeschlossen werden, ohne dass der Staat eingreift.
Betreffend Transplantationsprofis in China fanden wir nichts dergleichen. Bei Transplantationen ist alles möglich, so lange der Staat nicht eingreift. Es gibt kein Kontrollgremium, das vom Staat unabhängig disziplinarische Kontrolle über die Transplantationsexperten ausübt.
Durch diese Wildwest-Methode bei den Transplantationen in China kommt es leichter zu einem Missbrauch solcher Praktiken. Staatliche Mitwirkung und Strafverfolgung sind zwangsläufig weniger gründlich als berufliche Disziplinarmaßnahmen. Weil die Strafen für kriminelle Delikte höher sind als die Strafen bei beruflichen Disziplinarmaßnahmen - möglicherweise eine Gefängnisstrafe anstatt eines einfachen Ausschlusses aus dem Beruf - ist Strafverfolgung seltener als disziplinarische Fälle.
Das Fehlen eines funktionierenden beruflichen Disziplinarsystems bedeutet nicht, dass es Missbrauch gibt. Es macht aber das Auftreten von Missbrauch wahrscheinlicher.
13) Transplantationsethik im Ausland
Es gibt riesige Unterschiede in der ausländischen Transplantationsethik. In vielen Ländern, aus denen der Transplantationstourismus nach China kommt, haben die Transplantationsexperten ethische und disziplinarische Systeme eingerichtet. Es ist jedoch selten, dass diese sich speziell mit Transplantationstourismus, Kontakten mit chinesischen Transplantationsexperten oder Transplantaten von exekutierten Gefangenen befassen. Hier gilt wohl das Sprichwort: „Aus den Augen, aus dem Sinn“.
Zu Organtourismus gibt es im beruflichen Verhaltenscodex des Ärzterates von Hongkong insbesondere zwei Prinzipien, auf die speziell hingewiesen werden sollte. Das eine ist, „wenn Zweifel bestehen“, ob die Zustimmung eines Spenders aus freien Stücken oder freiwillig erfolgte, sollte der Ärztestand mit Spenden nichts zu tun haben. Und in Anbetracht dessen, dass „fast alle“ Transplantate von Häftlingen stammen, kann man letztlich betreffend China sagen, dass in fast allen Fällen Zweifel darüber bestehen, ob die Zustimmung des Spenders aus freien Stücken beziehungsweise freiwillig erfolgte.
Das zweite Prinzip besagt, dass die Verpflichtung bei dem ausländischen Arzt liegt, den Status des chinesischen Spenders sicher zu stellen. Der Experte im Ausland handelt nicht ethisch, so lange er oder sie keine oder nur oberflächliche Erkundigungen einzieht. Für den ausländischen Arzt muss nach den Erkundigungen zweifelsfrei feststehen, dass die Zustimmung des Spenders aus freien Stücken beziehungsweise freiwillig gegeben wurde, bevor er einen Patienten nach China empfiehlt.
Wenn der Organraubmarkt in China florieren soll, dann müssen Angebot und Nachfrage stimmen. Das Angebot kommt aus China, von Gefangenen. Doch die Nachfrage kommt zum großen Teil, mit dicken Geldscheinen, aus dem Ausland.
In einem Anhang geben wir eine kritische Analyse über die Ethik bei Kontakten mit China betreffend Transplantationen. Die Prinzipien Hongkongs sind eher die Ausnahme als die Regel. Berufsethiken weltweit bewirken wenig oder gar nichts, um die ausländische Nachfrage nach Organen aus China einzudämmen.
14) Chinesische Transplantationsgesetze
Bis zum 1. Juli 2006 war der Verkauf von Organen in China legal. An diesem Tag trat eine Verordnung in Kraft, die den Verkauf verbietet.
In China existiert ein gewaltiger Unterschied zwischen der Einführung eines Gesetzes und dessen Umsetzung. Zum Beispiel verspricht die Präambel des chinesischen Grundgesetzes China ein „hohes Niveau“ an Demokratie. Aber, wie das Tiananmen Massaker gezeigt hat, ist China nicht demokratisch. Tatsächlich wird derzeit das Gesetz zur Organtransplantation nicht umgesetzt. Der belgische Abgeordnete PATRIK VANRUNKELSVEN rief Ende November 2006 zwei Krankenhäuser in Peking an und gab vor, ein Aspirant für ein Nierentransplantat zu sein. Beide Krankenhäuser boten ihm sofort eine Niere für 50.000 Euro an.
Wie vorher bereits erwähnt, verurteilte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu im November 2006 den Verkauf der Organe von hingerichteten Strafgefangenen, indem er sagte: „Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden“. Das war jedoch bereits seit dem 1. Juli verboten. Seine Rede muss als offizielle Bestätigung dafür gewertet werden, dass das Verbot keine Auswirkungen hat.
15) Ausländische Transplantationsgesetze
Die Art der Transplantation, auf die sich das chinesische medizinische System einlässt, ist überall sonst auf der Welt ungesetzlich. Aber für Ausländer jedes beliebigen Landes ist es nicht illegal, nach China zu gehen und von einer Transplantation, die in seinem eigenen Land illegal wäre, zu profitieren und dann nach Hause zurück zu kehren. Ausländische Transplantationsgesetze sind überall territorial. Sie gehen nicht über das eigene Land hinaus.
Viele andere Gesetze greifen jedoch weltweit. So kann zum Beispiel Sextourismus mit Kindern nicht nur in dem Land bestraft werden, in dem sie mit Kindern Sex machen, sondern in vielen Ländern auch, wenn sie nach Hause zurück gekehrt sind. Diese Art Gesetzgebung existiert nicht für Transplantationstouristen, die für Organtransplantationen bezahlen, ohne sich darum zu kümmern, ob der Organspender zugestimmt hat.
In Bezug auf die Gesetzgebung gab es einige Initiativen. Zum Beispiel schlägt der belgische Abgeordnete PATRIK VANKRUNKELSVEN ein extraterritoriales Strafgesetz vor, das Transplantationstouristen bestraft, die im Ausland Organe erwerben, deren Spender Gefangene oder vermisste Personen sind. Aber diese Gesetzesvorschläge befinden sich noch in einem frühen Stadium.
Viele Staaten veröffentlichen Reiseempfehlungen, warnen ihre Bürger vor Gefahren bei der Reise von einem Land in ein anderes. Die Warnungen beziehen sich oft auf politische Gewalt oder sogar auf Fragen des Wetters. Aber keine Regierung hat Empfehlungen über Organtransplantationen in China veröffentlicht und ihre Bürger davor gewarnt, dass - mit den Worten der „Transplantationsgemeinschaft“ gesprochen - „fast alle“ Organe in China von Gefangenen stammen.
Wir hoffen zusammen mit einigen anderen, viele potentielle Empfänger von Organtransplantaten würden zögern, wegen einer Organverpflanzung nach China zu gehen, wenn sie wüssten, dass ihre Organe von Gefangenen stammen, die dem nicht zugestimmt haben. Aber zurzeit gibt es keine direkte Kommunikation mit potentiellen Empfängern von Organen aus China, weder auf dem Weg über eine Regierung, noch durch die Mediziner.
Zum Beispiel gibt die kanadische Reiseempfehlung für China auf der Webseite des Außenministeriums ausführliche Informationen heraus, beinahe 2.600 Worte, und sie beinhaltet einen Abschnitt über Gesundheit. Aber Organtransplantationen sind nicht erwähnt.
Die Organtransplantations-Chirurgie ist auf Medikamente zur Unterdrückung von Abstoßungs-Reaktionen angewiesen. China importiert diese Medikamente von den großen pharmazeutischen Firmen.
Für eine erfolgreiche Organtransplantation mussten bisher sowohl der Bluttyp als auch der Gewebetyp passen. Durch die Weiterentwicklung von Medikamenten gegen Abstoßungsreaktionen ist die Übereinstimmung der Gewebe bei der Transplantations-Chirurgie jetzt verzichtbar. Unter Einsatz starker Medikamente gegen die Abstoßungsreaktion sind jetzt Transplantationen von einem Spender an einen Empfänger möglich, deren Gewebetypen nicht zueinander passen. Nur der passende Bluttyp ist wichtig. Gewebekompatibilität wird empfohlen, um nicht zu stark auf Medikamente gegen Organabstoßungen angewiesen zu sein, aber sie ist nicht länger zwingend erforderlich. Das chinesische medizinische System ist sehr stark auf Medikamente gegen Abstoßungsreaktionen angewiesen.
Internationale pharmazeutische Unternehmen verhalten sich gegenüber dem chinesischen Transplantationssystem so wie jedes andere Unternehmen auch. Sie stellen keine Fragen. Sie wissen nicht, ob ihre Medikamente bei Empfängern eingesetzt werden, deren Organe unfreiwillig von Gefangenen gegeben wurden oder nicht.
In vielen Ländern gibt es Kontrollregelungen für den Export, die den Export bestimmter Produkte völlig verbieten und für den Export anderer Produkte eine staatliche Genehmigung verlangen. Aber unseres Wissens verbietet kein Staat den Export nach China von Medikamenten gegen Organabstoßungen, die bei Transplantationspatienten eingesetzt werden.
Zum Beispiel beinhalten die kanadischen Im- und Exportgesetze folgendes:
„Niemand darf Waren exportieren oder versuchen zu exportieren, die auf einer Exportkontrollliste stehen, oder irgendwelche Güter in ein Land exportieren, das auf einer Länderkontrollliste steht, ausgenommen unter Aufsicht von und in Abstimmung mit einer Behörde, die eine Exporterlaubnis ausgestellt hat.“ 26
Aber Medikamente zur Vorbeugung von Organabstoßungen bei Transplantationen sind nicht in der Länderliste für China aufgeführt.
18) Übernahme von Nachbehandlungskosten in anderen Ländern
Manche staatlichen Gesundheitssysteme sehen die Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland in der Höhe vor, wie sie für diese Behandlungen im eigenen Land entstehen würden. In keinem dieser Länder besteht unseres Wissens ein Verbot der Kostenübernahme, wenn der Patient eine Organtransplantation in China durchführen lässt.
Transplantationstouristen benötigen eine Nachbehandlung in ihrem Heimatland. Sie benötigen weiterhin die Verordnung und Anwendung von Medikamenten zur Verhinderung von Organabstoßungen. In Ländern mit staatlichem Gesundheitssystem ist typischerweise auch die Übernahme der Kosten für diese Art von Nachbehandlung vorgesehen.
Und auch hier spielt es für die Kostenträger keine Rolle, wie der Empfänger an das Organ gelangt ist. Die Tatsache, dass das Organ vielleicht von einem Gefangenen in China stammt, der seine Einwilligung nicht gegeben hat und der wegen dieses Organs getötet wurde, ist für den ausländischen Kostenträger bei der Kostenübernahme der Nachsorge für den Organempfänger einfach irrelevant.
c) Betrachtungen speziell zu Falun Gong
19) Eine vermutete Bedrohung
Die überwiegende Mehrheit der in China aus Gewissensgründen Inhaftierten gehört zu Falun Gong. Schätzungsweise zwei Drittel der Folteropfer in chinesischen Gefängnissen gehören zu Falun Gong. Die extreme Sprache, derer sich das chinesische Regime gegenüber Falun Gong bedient, ist ohne Beispiel und passt nicht zu der vergleichsweise milden Kritik, die China gegenüber Opfern äußert, die gewöhnlich vom Westen verteidigt werden. Die jährlich dokumentierte Anzahl der willkürlich getöteten und vermissten Falun Gong-Praktizierenden übersteigt bei weitem die jeder anderen Opfergruppe.
Warum unterdrückt und denunziert die chinesische Regierung so bösartig und brutal gerade diese Gruppe - mehr als alle anderen? Die chinesische Standardantwort lautet, Falun Gong sei eine bösartige Sekte.
Falun Gong hat keinerlei Charakteristika einer Sekte. Es ist keine Organisation. Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Büros und keine Angestellten.
DAVID OWNBY, der Direktor des Zentrums für Ostasienstudien an der Universität von Montreal und Spezialist für moderne chinesische Geschichte, schrieb vor sechs Jahren eine Studie über Falun Gong für das Kanadische Institut für internationale Beziehungen. Er führte aus, dass Falun Gong, anders als bei Sekten, keine finanziellen Verpflichtungen, Isolation der Praktizierenden in Kommunen oder Rückzug aus der Welt kennt. Er sagt:
„Falun Gong-Mitglieder bleiben in der Gesellschaft. Die meisten von ihnen leben in ihrer normalen (Kern-) Familie. Sie gehen zur Arbeit; schicken ihre Kinder in die Schule.“ 27
Es gibt keine Strafe, wenn man Falun Gong verlässt, da es nichts zu verlassen gibt. Die Praktizierenden können Falun Gong so viel oder wenig praktizieren, wie es für sie passt. Sie können jederzeit damit beginnen oder aufhören. Sie können die Übungen einzeln oder in Gruppen machen.
LI HONGZHI, der Autor der Bücher, die die Falun Gong-Praktizierenden anleiten, wird von den Praktizierenden nicht angebetet. Er erhält keinerlei Spenden von ihnen. Er ist eine Privatperson, die sich selten einmal mit den Praktizierenden trifft. Seine Ratschläge an die Praktizierenden sind frei zugänglich – Vorträge auf Konferenzen und veröffentlichte Bücher.
Dass die chinesische Regierung Falun Gong als „bösartige Sekte“ bezeichnet, ist Teil der Unterdrückung von Falun Gong, ein Vorwand für die Unterdrückung und eine Verleumdung, Anstiftung zum Hass, zu Entpersonalisierung, Ausgrenzung und Entmenschlichung von Falun Gong. Aber diese Bezeichnung erklärt nicht, warum es zu der Unterdrückung kam. Die Bezeichnung „bösartige Sekte“ ist eine frei erfundene Anschuldigung, die als Werkzeug für die Verfolgung dient, aber nicht ihr Grund ist. Der Grund liegt woanders.
Um die Übereinstimmung hervorzuheben, wurden alle chinesischen Übungspraktiken oder Qi Gong, in all ihren Abwandlungen, von der KPC nach ihrer Machtergreifung 1949 unterdrückt. In den 90er Jahren ließ der Druck des Polizeistaates auf alle Formen von Qi Gong, inklusive Falun Gong, nach.
Falun Gong enthält Elemente des Konfuzianismus, Buddhismus und Taoismus. In seiner Essenz lehrt es Meditationsmethoden anhand von Übungen, die die körperliche und geistige Gesundheit und Fitness verbessern sollen. Die Bewegung hat keine politische Ebene; ihre Anhänger versuchen, Wahrhaftigkeit, Toleranz und Nachsicht über alle Schranken von Rasse, Nationalität und Kultur hinweg zu fördern. Gewaltanwendung ist absolut ausgeschlossen.
Li ließ seine Bewegung bei der staatlichen Qi Gong Forschungsgesellschaft eintragen. Zu einer Zeit, als die Bewegung schon bei den offiziellen Stellen in Ungnade gefallen, aber noch nicht verboten war, Anfang 1998, siedelte Li um in die Vereinigten Staaten. Falun Gong aber blühte weiter auf. 1999 schätzte die Jiang-Regierung die Anhängerschaft auf 70 Millionen. Im selben Jahr hatte die KPC etwa 60 Millionen Mitglieder.
Bevor Falun Gong im Juli 1999 verboten wurde, trafen sich die Anhänger regelmäßig überall in China, um zusammen die Übungen zu machen. Allein in Peking gab es über 2.000 Übungsplätze.
Im April 1999 veröffentlichte die Kommunistische Partei in der Zeitschrift „Wissenschaft und Technik für die Jugend“ einen Artikel, der Falun Gong als Aberglaube und Gesundheitsrisiko darstellte, mit der Begründung, dass Praktizierende bei schweren Krankheiten möglicherweise die konventionelle medizinische Behandlung ablehnen würden. Daraufhin protestierten viele Falun Gong-Anhänger vor dem Redaktionsbüro in Tianjin gegen den Inhalt des Artikels. Verhaftungen und Prügel durch die Polizei waren die Folge.
Um Petitionen gegen die Verhaftungen beim Petitionsbüro der Zentralregierung in Peking einzureichen, versammelten sich am 25. April 1999 von Sonnenaufgang bis in die späte Nacht hinein 10.000 bis 15.000 Falun Gong-Praktizierende vor dem Regierungssitz der Kommunistischen Partei in Zhongnanhai, in der Nähe der Verbotenen Stadt in Peking. Die Versammlung verlief ruhig, ohne Spruchbänder. 28 Jiang war alarmiert durch die Präsenz dieser Menschen, die als Bittsteller gekommen waren. Die ideologische Vorherrschaft der Kommunistischen Partei war, aus seiner Sicht, in Gefahr.
Wenn Organraub an Falun Gong-Praktizierenden in China weit verbreitet wäre, würde man in Bezug auf dieses Thema eine Anweisung der Regierung erwarten. Aber die Geheimhaltung politischer Aussagen in China verhindert, dass wir erkennen, ob eine solche Strategie existiert oder nicht.
Wir wissen jedoch, dass die Verfolgung von Falun Gong als offizielle Richtlinie existiert. Es gibt einige sehr deftige politische Aussagen seitens der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas, im Anhang dieses Berichts, die zur Verfolgung von Falun Gong aufrufen, einschließlich der physischen Verfolgung.
Chinas Regierung schuf eine spezielle Behörde mit der Aufgabe, Falun Gong zu unterdrücken. Diese spezielle Behörde ist überall in China vertreten. Da sie am 10. Tag des 6. Monats 1999 gegründet wurde, heißt sie kurzerhand „Büro 610“. Das Büro 610 hat in China Vertreter in jeder Provinz, Stadt, Gemeinde, Universität, Regierungsbehörde und in regierungseigenen Betrieben.
Laut LI BAIGEN, seinerzeit stellvertretender Direktor des Pekinger Büros für Gemeindeplanung, der an dem Treffen teilnahm, luden die drei Leiter des Büros 610 im Jahr 1999 mehr als 3.000 Funktionäre in die Hauptstadt in die Große Halle des Volkes ein, um über die Kampagne gegen Falun Gong, die zu dem damaligen Zeitpunkt nicht gut lief, zu beraten. Demonstrationen fanden weiterhin auf dem Platz des Himmlischen Friedens statt. LI LANQING, Leiter des Büros 610, verkündete mündlich die neue Strategie der Regierung gegenüber der Bewegung: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie physisch.“ Erst seit diesem Treffen werden die Todesfälle der Anhänger, verursacht durch die Hände der Polizei, als Selbstmord registriert.
Die Falun Gong-Praktizierenden in China werden sowohl in Wort und als auch in der Tat ihrer menschlichen Seite beraubt. Handlungsanweisungen gehen einher mit der Aufhetzung der gesamten Bevölkerung, um die Strategie der Verfolgung zu rechtfertigen, Menschen zur Teilnahme zu gewinnen und um Opposition zu verhindern. Diese Art von Vokabular, gegen eine bestimmte Gruppe gerichtet, wurde sowohl Vorbote als auch Kennzeichen für grobe Menschenrechtsverletzungen gegenüber dieser Gruppe.
Gemäß Amnesty International bedient sich die chinesische Regierung dreier Strategien, um Falun Gong zu zerschlagen:
Gewalt gegen Praktizierende, die sich weigern, ihren Glauben aufzugeben;
„Gehirnwäsche“, um alle bekannten Praktizierenden zu zwingen, Falun Gong zu verlassen und aufzugeben;
und eine Medienkampagne, um die Meinung der Öffentlichkeit gegen Falun Gong zu richten. 29
Die lokalen Regierungen wurden ermächtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Pekings Anordnung der Unterdrückung von Falun Gong umzusetzen. Umsetzen hieß im Einzelnen, Vorfälle zu inszenieren, um Chinas Bevölkerung zu demonstrieren, dass Praktizierende Selbstmord durch Selbstverbrennung begingen, Familienmitglieder töteten und verstümmelten und medizinische Behandlung ablehnten. Im Laufe der Zeit hatte diese Kampagne den erwünschten Effekt, so dass viele, wenn nicht sogar die meisten Chinesen die Ansicht der Kommunistischen Partei über Falun Gong akzeptierten. Der Nationale Volkskongress verabschiedete daraufhin Gesetze, die den Anschein erweckten, eine lange Liste illegaler Handlungen zu legalisieren, die Praktizierende gegenüber anderen Praktizierenden verübt haben.
Dieses Schüren von Hass ist in China besonders ausgeprägt. Es existiert aber weltweit. Chinesische Beamte, egal wo sie eingesetzt werden, beteiligen sich an diesem Aufwiegeln, als Teil oder Paket ihrer offiziellen Pflichten. In Edmonton, Provinz Alberta, Kanada, führte dieses Verhalten zu einer polizeilichen Empfehlung, gegen zwei chinesische Beamte des Konsulates in Calgary Anzeige zu erstatten wegen Schüren von Hass gegen Falun Gong. Der Polizeibericht ist diesem Bericht zur Ansicht beigefügt. 30
Der Ausdruck „Schüren von Hass“ ist nicht zutreffend genug, um klar zu machen, welche Form die Verfolgung angenommen hat. Aber er unterstützt jedwede Handlung der schlimmsten Art. Man könnte sich schwer vorstellen, dass unsere Anschuldigungen wahr sind, wenn es diese Art Hasspropaganda nicht gäbe. Da dieses „Schüren von Hass“ existiert, ist die Tatsache, dass Menschen sich gegenüber Falun Gong so verhalten – sie ihrer Organe berauben und dabei töten - nicht mehr unglaubwürdig.
Der Auftrag des ehemaligen Staatspräsidenten JIANG ZEMIN an das Büro 610 31 , lautete: Falun Gong „auslöschen“ 32 . Ein Anhang enthält umfangreiche Details zu dem Versuch, Falun Gong durch Verfolgung auszulöschen.
Im aktuellen Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter 33 heißt es:
„Seit dem Jahr 2000 haben der Sonderberichterstatter und dessen Vorgänger der chinesischen Regierung 314 Fälle von Folter gemeldet. Sie betreffen weit mehr als 1.160 Personen.“ Und: „Außerdem ist zu erwähnen, dass ein im Jahr 2003 berichteter Fall (E/CN.4/2003/68/Add.1 para. 301) Misshandlung und Folter an Tausenden von Falun Gong-Praktizierenden detailliert aufführte.“
Des weiteren verweist der Bericht darauf, dass 66% der Opfer der in Frage stehenden Folter und Misshandlung Falun Gong-Praktizierende waren; bei den übrigen Opfern handelte es sich um Uiguren (11%), Prostituierte (8%), Tibeter (6%), Menschenrechtsverteidiger (5%), politische Dissidenten (2%) und andere (HIV/AIDS-Infizierte und Mitglieder religiöser Gruppen 2%).
Ein Teil eines Berichtes des Büros der Washington Post in Peking zwei Sommer später, am 5. August 2001 34 , veranschaulicht die Härte der anhaltenden, gegen Falun Gong-Praktizierende angewandten Methoden des Büros 610 und anderer Behörden des Regimes:
„Auf einer Polizeistation im Westen Pekings wurde OUYANG nackt ausgezogen und fünf Stunden lang verhört. ‚Wenn ich nicht die richtige Antwort gab, also nicht ’ja’ sagte, gaben sie mir einen Schock mit dem Elektrostab’, sagte er. Danach wurde er in ein Arbeitslager in einem westlichen Vorort von Peking gebracht. Dort zwangen ihn die Wärter, mit dem Gesicht zur Wand zu stehen. Wenn er sich bewegte, gaben sie ihm einen Elektroschock. Wenn er vor Müdigkeit hinfiel, gaben sie ihm einen Elektroschock…“
„Er wurde (später) vor eine Gruppe von Falun Gong-Mithäftlingen gebracht und distanzierte sich von der Gruppe, als die Videokameras liefen. OUYANG kam aus dem Gefängnis frei und durchlief die verschiedenen Stufen von Gehirnwäsche. Nach 20 Tagen mit täglich jeweils 16 Stunden Diskussion über Falun Gong ‚stieg er auf’. ’Der Druck auf mich war und ist immer noch unglaublich’, sagte er. ‚In den letzten zwei Jahren habe ich das Schlimmste gesehen, dessen ein Mensch fähig ist. Wir sind wirklich die schlimmsten Tiere auf Erden.’ „
OWNBY wies darauf hin, dass Menschenrechtsorganisationen
„Chinas brutale Kampagne gegen Falun Gong einstimmig verurteilt haben und viele Regierungen auf der ganzen Welt einschließlich der kanadischen haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht.“
Er zitierte den Report von Amnesty International aus dem Jahr 2000, in dem es heißt, dass 77 Falun Gong-Praktizierende „in Haft starben oder kurz nach ihrer Freilassung unter verdächtigen Umständen ums Leben kamen, seitdem die Verfolgung im Juli 1999 begann.“
Umfangreiche Verhaftungen von Praktizierenden sind eine Form der physischen Verfolgung, die wegen ihrer potentiellen Verbindung zum Organraub besonderer Beachtung bedürfen. Jede Person, der man gegen ihren Willen Organe entnimmt, muss sich erst einmal in Haft befinden.
Die Unterdrückung von Falun Gong, beginnend mit dem Sommer 1999, beinhaltet, dass Abertausende von Falun Gong-Praktizierenden in Gefängnisse und Arbeitslager gebracht wurden. Der Länderbericht des US Außenministeriums über China aus dem Jahr 2005 35 besagt, dass Chinas Polizei Hunderte von Haftlagern unterhält, deren 340 Umerziehungslager schon alleine eine Kapazität von 300.000 Personen aufweisen. Ferner geht aus dem Bericht hervor, dass die geschätzte Zahl der in Haft ums Leben gekommenen Falun Gong-Praktizierenden sich zwischen einigen Hundert und einigen Tausend bewegt.
Hunderttausende von Falun Gong-Praktizierenden gingen nach Peking, um zu protestieren oder Spruchbänder zu zeigen, die die Legalisierung der Gruppe forderten. Fast täglich kamen welche. Die Autorin JENNIFER ZENG aus Peking, die jetzt in Australien lebt, informierte uns darüber, dass es bis Ende April 2001 in Peking ungefähr 830.000 Festnahmen von Falun Gong-Anhängern, die als solche identifiziert wurden, gab. Es gibt keine Statistiken über Praktizierende, die verhaftet wurden, aber eine Identifizierung verweigerten. Aus unseren Interviews mit entlassenen Falun Gong-Praktizierenden wissen wir, dass ihre Anzahl sehr groß ist. Aber wir wissen nicht, wie groß.
Eine große Anzahl von Falun Gong-Anhängern, auf unbestimmte Zeit in willkürlicher, geheimer Haft gehalten, ist allein noch kein Beweis für die Anschuldigungen. Aber das Gegenteil, nämlich das Fehlen eines solchen Pools von Häftlingen, würde die Behauptungen untergraben. Eine extrem große Gruppe von Menschen, den Launen und der Macht des Staates unterworfen, ohne die Möglichkeit irgendeiner Form des Schutzes ihrer Rechte, stellt eine potentielle Quelle für den Organraub ohne Einwilligung dar.
Bis zum 22. Dezember 2006 konnten wir 3.006 Falun Gong-Praktizierende ermitteln, die durch die Verfolgung ums Leben kamen. Die identifizierten Opfer können in sechs Gruppen zusammengefasst werden.
Eine Gruppe sind die Opfer, die aufgrund stressbedingter Faktoren gestorben sind, hervorgerufen durch ständige Schikanen und Bedrohung seitens der Behörden.
Eine zweite Gruppe sind diejenigen, die in Haft misshandelt und dann lebend zu ihren Familien entlassen wurden, die aber anschließend aufgrund vorangegangener Misshandlungen starben.
Die dritte Gruppe sind die Opfer, die in Haft durch Folter starben und deren Leichname den Familienangehörigen zur Einäscherung übergeben wurden.
Die vierte Gruppe sind die Opfer, die in Haft durch Folter starben und im Gefängnis eingeäschert wurden, deren Familien die Leichname jedoch zwischen Tod und Einäscherung sehen konnten.
Die fünfte Gruppe sind die Opfer, die in Haft starben und eingeäschert wurden, ohne dass die Familienangehörigen die Leichname jemals zu Gesicht bekamen.
Die sechste Gruppe sind die Opfer, die in Haft starben, in deren Fall wir aber nicht über genügend Informationen verfügen, um feststellen zu können, ob die Familienangehörigen die Leichname vor der Einäscherung sehen konnten.
Der Großteil möglicher Falun Gong-Opfer durch Organraub sind, soweit wir das sagen können, diejenigen, deren Familien nicht über den Tod ihrer Verwandten informiert wurden. Für die fehlende Benachrichtigung gibt es zwei Gründe. Einer ist die Weigerung der Praktizierenden gegenüber den Behörden, ihre Identität Preis zu geben. Der andere Grund ist, dass sich die Behörden, obwohl ihnen die Identität der Praktizierenden bekannt war, weigerten, die Familienangehörigen über die Inhaftierung zu benachrichtigen und diesen Praktizierenden bis zu ihrem Tod nicht erlaubt wurde, mit ihren Familien in Kontakt zu treten.
Wir können jedoch die Möglichkeit nicht ausschließen, dass die fünfte und sechste Gruppe der identifizierten Todesfälle Opfer von Organraub wurden. Die Anzahl in dieser Gruppe liegt bei etwa 300. Besonders die fünfte Gruppe gibt Anlass zu Verdacht. Die Namen der Todesopfer sind im Anhang aufgelistet.
Die große Anzahl der von den Behörden durch Folter getöteten Falun Gong-Praktizierenden spricht für die Anschuldigungen, die Gegenstand unserer Untersuchungen sind. Wenn das Leben der Falun Gong-Praktizierenden wertlos ist, gibt es auch keinen speziellen Grund, eine Todesursache auszuschließen. Wenn die chinesische Regierung bereit ist, eine große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden durch Folter zu ermorden, fällt es nicht schwer zu glauben, dass sie auch dazu bereit ist, das gleiche mittels Organraub zu tun.
25) Nicht identifizierte Personen
Die Festnahmen von Falun Gong stellen zwar in gewisser Weise die übliche chinesische Unterdrückung dar, deren unglückliches Opfer Falun Gong ist, aber die Verhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden weisen ein ungewöhnliches Merkmal auf. Falun Gong-Praktizierende, die aus dem ganzen Land zum Platz des Himmlischen Friedens nach Peking kamen, um zu protestieren oder zu appellieren, wurden systematisch verhaftet. Diejenigen, die gegenüber denen, die sie fest nahmen, ihre Identität preisgaben, wurden an ihren Heimatort zurücktransportiert. Ihre Familien wurden mit einbezogen und unter Druck gesetzt, um die Praktizierenden zur Aufgabe von Falun Gong zu bewegen. Ihre Vorgesetzten am Arbeitsplatz, ihre Kollegen und die Leiter der lokalen Behörden wurden mit dafür verantwortlich gemacht und bestraft, dass diese Personen nach Peking gingen, um zu appellieren oder zu protestieren.
Zum Schutz ihrer eigenen Familien und um eine feindselige Haltung der Menschen [gegenüber Falun Gong] an ihrem Wohnort zu vermeiden, lehnten es viele festgenommene Falun Gong-Praktizierende ab, sich zu identifizieren. Das Resultat war eine große Anzahl von Falun Gong-Gefangenen, deren Identität den Behörden nicht bekannt war. Und von denen, die sie [die Praktizierenden] kannten, wusste ebenso niemand, wo sie waren.
Obwohl die Weigerung, sich zu identifizieren, andere schützen sollte, hatte dies möglicherweise den gegenteiligen Effekt. Denn es ist leichter, eine Person, deren Aufenthalt den Familienangehörigen unbekannt ist, Opfer werden zu lassen, als jemanden, dessen Aufenthalt der Familie bekannt ist. Diese Bevölkerungsgruppe wird selbst für chinesische Maßstäbe auffallend wenig in Schutz genommen.
Diejenigen, die ihre Identifizierung verweigerten, wurden besonders schlecht behandelt. Und sie wurden auch innerhalb des chinesischen Gefängnissystems ohne Angabe von Gründen von einer Haftanstalt in die andere verfrachtet.
Wurde diese Gruppe zur Quelle der Falun Gong-Praktizierenden entnommenen Organe? Offensichtlich kann ihre Existenz allein dies noch nicht bestätigen. Aber wenn die Anschuldigungen der Wahrheit entsprechen, ist die Existenz dieser Gruppe eine gute Erklärung für die Quelle der entnommenen Organe. Angehörige dieser Gruppe könnten verschwinden, ohne dass irgendjemand außerhalb des Gefängnissystems etwas davon erfährt.
Für die Autoren hatten die Untersuchungen, die zu diesem Bericht führten, viele erschreckende Momente. Zu den beunruhigendsten zählte die Entdeckung dieser großen Anzahl von nicht identifizierten Personen in Gefängnis/Haftzentrum/Arbeitslager. Praktizierende über Praktizierende, die schließlich aus der Haft entlassen wurden, erzählten uns von dieser großen Anzahl von Menschen. Eine Zusammenstellung einiger ihrer Aussagen ist als Anhang beigefügt.
Diese Praktizierenden berichteten uns, dass sie diesen nicht identifizierten Personen in großer Anzahl persönlich im Gefängnis begegneten. Obwohl wir viele Falun Gong-Praktizierende trafen, die aus chinesischer Haft entlassen wurden, haben wir, trotz ihrer großen Anzahl, noch keinen Praktizierenden getroffen oder von einem gehört, der aus der Haft entlassen wurde und sich von Anfang bis zum Ende seiner Haft weigerte, seine Identität preis zu geben. Was geschah mit diesen vielen Praktizierenden? Wo sind sie?
Das Problem des erzwungenen Verschwindens kann von dem Problem der nicht Identifizierten unterschieden werden, weil die Familien im Falle des erzwungenen Verschwindens wissen, dass der Staat darin verwickelt ist. Im Falle der nicht identifizierten Personen wissen alle Familien nur, dass sie die Spur eines Familienangehörigen verloren haben. Im Fall der Menschen, die Opfer erzwungenen Verschwindens wurden, wissen die Familien oder Zeugen mehr. Sie wissen, dass die Person zu irgendeiner Zeit im Gewahrsam des Staates war. Der Staat weigert sich entweder anzuerkennen, dass die Person jemals in seinem Gewahrsam war oder er verheimlicht das Schicksal oder den Verbleib der Person. 36
Es gibt einige Falun Gong-Praktizierende, die von den Behörden entführt wurden und verschwunden sind. Wir kennen jedoch nur die Fälle, in denen verschwundene Personen wieder freigelassen wurden und dann über ihre Entführung sprachen. Wir wissen vom Verschwinden dieser Personen nur, weil sie später wieder auftauchten. Es ist wahrscheinlich, dass es andere Praktizierende gibt, die niemals freigelassen wurden.
Im Falle der nicht identifizierten Personen wissen die Familienangehörigen nur, dass sie den Kontakt zu einem Angehörigen verloren haben und wenden sich nicht notwendigerweise an den Staat, um zu fragen, ob diese Person inhaftiert ist. Ist die vermisste Person Anhänger einer Praktik, die vom Staat brutal unterdrückt wird, so haben die Familien eine größere Tendenz, die Behörden zu meiden. Trotzdem haben einige die chinesische Regierung um das Auffinden eines vermissten Familienangehörigen, der Falun Gong praktiziert, gebeten. Einige dieser Fälle befinden sich im Anhang zu diesem Bericht.
26) Bluttests und Organuntersuchungen
Falun Gong-Praktizierende in Gefangenschaft werden systematisch Bluttests und Organuntersuchungen unterzogen. Andere Gefangene, die keine Praktizierenden sind, sich aber Seite an Seite mit ihnen befinden, werden nicht untersucht. Diesen Unterschied bei den Tests gibt es in Arbeitslagern, Gefängnissen und Haftanstalten. Wir haben darüber so viele Aussagen gehört, dass es nicht den Hauch eines Zweifels darüber gibt, dass diese Unterschiede bezüglich der Tests bestehen. Diese Tests und Untersuchungen werden durchgeführt, ganz gleich ob sich die Praktizierenden in Arbeitslagern, Gefängnissen oder Haftanstalten befinden. Aussagen aus Interviews, die systematische Bluttests und Organuntersuchungen von Falun Gong-Praktizierenden und den Ausschluss anderer Gefangener von den Tests belegen, befinden sich im Anhang dieses Berichts.
Den Praktizierenden selbst wird der Grund dieser Tests und Untersuchungen nicht mitgeteilt. Es ist unwahrscheinlich, dass die Tests und Untersuchungen einem gesundheitlichen Zweck dienen. Zum einen ist es unnötig, das Blut eines Menschen aus Gründen der Gesundheitsvorsorge systematisch zu testen. Zum anderen wird die Gesundheit der Falun Gong-Gefangenen auf vielfache Weise missachtet, es wäre nicht plausibel, dass die Behörden Blutproben und Organuntersuchungen als vorbeugende Gesundheitsmaßnahme durchführen.
Die Blutprobe ist Vorbedingung für Organtransplantationen. Spender und Empfänger müssen auf einander abgestimmt sein, um zu vermeiden, dass die Antikörper des Empfängers das Spenderorgan abstoßen.
Die reine Tatsache von Bluttests und Organuntersuchungen bedeutet noch nicht, dass Organraub an Falun Gong-Praktizierenden stattfindet. Aber das Gegenteil ist wahr. Wenn es keine Bluttests gäbe, wäre die Anschuldigung widerlegt. Durch die weitverbreitete Praxis der Bluttests an inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden scheidet diese Möglichkeit der Widerlegung aus.
27) Quellen von Transplantaten in der Vergangenheit
Die Anzahl der Organtransplantationen in China ist riesig, laut China Daily im Jahr 2005 bis zu 20.000. China hat nach den USA weltweit die größte Anzahl von Operationen.
Dieses große Ausmaß in Verbindung mit den kurzen Wartezeiten bedeutet, dass zu jeder Zeit eine große Anzahl potentieller Spender verfügbar sein muss. Wer und wo ist diese große Spendergruppe?
Es gibt wesentlich mehr Transplantate als erkennbare Quellen. Wir wissen, dass manche Organe von Häftlingen stammen, die zum Tode verurteilt und dann hingerichtet wurden. Sehr wenige stammen von Familienmitgliedern auf freiwilliger Basis und von Gehirntoten. Diese Quellen hinterlassen große Lücken in der Gesamtanzahl. Die Anzahl der zum Tode Verurteilten und dann Exekutierten und der freiwilligen Spender ist auch nicht annähernd so groß wie die Gesamtzahl der Transplantate.
Die Anzahl der zum Tode verurteilten und dann hingerichteten Gefangenen selbst ist nicht öffentlich bekannt. Wir arbeiten nur mit den Zahlen von Amnesty International, die aus amtlichen chinesischen Berichten stammen. Diese Zahlen, verglichen mit denen der Exekutionen weltweit, sind erheblich, aber nicht annähernd so groß, wie die geschätzte Gesamtanzahl von Transplantationen.
Bei mindestens 98% der Organe für Transplantationen handelt es sich nicht um Spenden von Familienmitgliedern9. Bei den Nieren zum Beispiel waren nur 227 von 40.393 Transplantaten, die zwischen 1971 und 2001 in China transplantiert wurden – etwa 0,6% –, Spenden von Familienmitgliedern. 37
Die chinesische Regierung gab die Verwendung der Organe von Häftlingen, die zum Tode verurteilt und exekutiert wurden, erst im Jahr 2005 38 / 39 zu, obwohl dies schon Jahre lang der Fall war. Das Regime hat keine Hindernisse in den Weg gestellt, um die Vermarktung der Organe von „Feinden des Staates“ zu verhindern.
Gemäß einer Auswertung von Berichten aus amtlichen Informationen in China 40 , durchgeführt von Amnesty International, lag die Anzahl der Häftlinge, die zum Tode verurteilt und dann hingerichtet wurden, zwischen 1995 und 1999 pro Jahr im Schnitt bei 1.680. Zwischen 2000 und 2005 lag sie bei 1.616 pro Jahr. Die Zahlen variierten von Jahr zu Jahr, aber der Gesamtdurchschnitt aus der Zeit vor und nach dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong war gleich. Die Hinrichtung von zum Tode Verurteilten kann das Ansteigen der Anzahl an Organtransplantationen nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong nicht erklären.
Amtlichen Berichten zufolge wurden in China bis 1999 insgesamt etwa 30.000 Transplantationen 41 und in den sechs Jahren zwischen 1994 und 1999 etwa 18.500 Transplantationen 42 / 41 durchgeführt. Professor BINGYI SHI, Vizepräsident der Chinesischen Medizinischen Gesellschaft für Organtransplantationen, gibt die Gesamtzahl bis 2005 mit etwa 90.000 an 43 ; damit verbleiben noch 60.000 in den sechs Jahren von 2000 bis 2005, seit Beginn der Verfolgung von Falun Gong.
Die anderen identifizierten Quellen für Organtransplantate, wie spendenwillige Familienmitglieder und Gehirntote, waren schon immer sehr begrenzt. Im Jahr 2005 machte die Transplantation von lebenden Nieren einen Anteil von 0,5 % aller Transplantationen 44 aus. Auf ganze neun Personen belief sich die Gesamtzahl von Gehirntoten als Organspender in ganz China und in allen Jahren bis zum März 2006. 44 / 45 Es gibt keine Anzeichen für einen signifikanten Anstieg einer dieser Kategorien in den vergangenen Jahren. Vermutlich blieben die identifizierten Quellen der 18.500 Transplantate in den sechs Jahren zwischen 1994 und 1999 die gleichen wie für die gleiche Anzahl von Transplantaten in den Jahren 2000 bis 2005. Das bedeutet, dass die Herkunft von 41.500 Transplantaten für die Sechs-Jahres-Periode von 2000 bis 2005 ungeklärt bleibt.
Woher kommen die Organe für die 41.500 Transplantationen in China? Die Anschuldigung des Organraubes an Falun Gong-Praktizierenden bietet eine Antwort.
Auch diese Lücke in den Zahlen beweist noch nicht, dass die Anschuldigung des Organraubes an Falun Gong-Praktizierenden wahr ist. Aber das Gegenteil, eine vollständige Erklärung aller Quellen für die Organtransplantationen, würde die Anschuldigung widerlegen. Wenn die Spuren für alle Organtransplantationen entweder auf die freiwilligen Spender oder auf hingerichtete Gefangene, die ihre Einwilligung gegeben haben, zurück geführt werden könnten, dann würde das die Anschuldigung betreffend Falun Gong widerlegen. Aber es ist nicht möglich, dies zurück zu verfolgen.
Schätzungen über die Hinrichtungen von zum Tode Verurteilten in China liegen oft weit über den Zahlen, die auf öffentlich zugänglichen Angaben über Hinrichtungen beruhen. Es gibt keine amtliche Gesamt-Statistik über Hinrichtungen, daher kann die Gesamthöhe nur geschätzt werden.
Eine Technik, die einige bei der Schätzung der Zahl der Hinrichtungen zu Hilfe nahmen, ist die Anzahl der Transplantationsoperationen. Weil bekannt ist, dass zumindest einige Transplantate von hingerichteten Gefangenen stammen und dass es wenige Spender aus Familien gibt, haben einige Ermittler von der Zahl der gestiegenen Transplantationen darauf geschlossen, dass die Anzahl der Hinrichtungen gestiegen sei.
Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Man kann die Anzahl der Exekutionen nicht ausgehend von den Transplantaten schätzen, solange die Hinrichtungen zum Tode Verurteilter nur als Quelle der Transplantate vermutet werden. Jedoch sind Falun Gong-Praktizierende eine weitere vermutete Quelle. Es ist nicht möglich, daraus den Schluss zu ziehen, dass diese Praktizierenden wegen der Anzahl der Exekutionen nicht eine Quelle von Organen für Transplantationen darstellen, wenn dabei die Anzahl der Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Häftlingen von der Anzahl der Transplantationen abgeleitet wurde.
Kann der Anstieg von Transplantationen durch eine erhöhte Effizienz bei der Organentnahme von zum Tode verurteilten und hingerichteten Gefangenen erklärt werden? Der Anstieg von Transplantationen verlief parallel zu der Verfolgung von Falun Gong und zu der Entwicklung bestimmter Transplantationstechnologien. Aber der Anstieg der Transplantationen verlief nicht parallel zum Anstieg der Transplantationstechnologien. Die Transplantationstechnik für Nieren war in China schon lange vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong voll entwickelt. Aber die Anzahl der Nierentransplantationen stieg rapide an, um mehr als das Doppelte nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong. Im Jahr 1998 gab es 3.59637 Nierentransplantationen und 2005 fast 10.00043.
Ein zweiter Grund, weswegen multipler Organraub von zum Tode verurteilten und hingerichteten Gefangenen den Anstieg an Organtransplantationen nicht erklären kann, ist die allgemeine Unorganisiertheit in Fragen des Organabgleichs in China. Es gibt kein nationales Netzwerk für Organabgleich und Organverteilung. 46 Ärzte prangern die Verschwendung von Spenderorganen an und beklagen die Tatsache, dass „von Spendern nur Nieren genutzt und so andere Organe verschwendet werden“ 46 . Jedes Krankenhaus verwaltet seine eigenen Organquellen und Wartelisten. Patienten gehen von einem Krankenhaus, wo es gerade keine passenden Organe gibt, in ein anderes, wo die Organtransplantation sofort vorgenommen wird. 47 Krankenhäuser, die keine passenden Transplantate haben, empfehlen Patienten an andere Krankenhäuser weiter, die angeblich die passenden Organe haben. 48 Diese Unorganisiertheit vermindert die effiziente Nutzung von Organen.
Ein dritter Grund, weswegen multipler Organraub von zum Tode verurteilten und hingerichteten Gefangenen den Anstieg an Organtransplantationen nicht erklären kann, ist die Erfahrung andernorts. Nirgendwo ist die Anzahl der Transplantationen bei gleicher Anzahl der Spender nur aufgrund von Veränderungen in der Technologie so signifikant gestiegen. Jahres-Statistiken für Kanada, die USA und Japan befinden sich im Anhang.
Der Anstieg der Organtransplantationen verläuft parallel zur Ausweitung der Verfolgung von Falun Gong. Dieser parallele Anstieg bei der Verfolgung von Falun Gong und den Transplantationen beweist an sich nicht die Anschuldigung. Aber er deckt sich mit der Anschuldigung. Würde die Parallele nicht existieren, würde die hypothetische Nicht-Existenz die Anschuldigung untergraben.
28) Quellen für Transplantate in der Zukunft
Organtransplantations-Chirurgie ist in China ein boomendes Geschäft. Vor 1999 49 gab es in ganz China nur 22 Zentren für Lebertransplantationen und Mitte April 2006 8 / 50 gab es 500. Die Anzahl der Einrichtungen für Nierentransplantationen stieg von 106 im Jahre 2001 51 auf 368 im Jahre 2005 52 .
Das Geschäft, das damit zu machen ist, hat zur Errichtung von entsprechenden Einrichtungen, spezialisiert auf Organtransplantationen, geführt:
das Krankenhaus Nr. 3 der Pekinger Universität, Zentrum für Lebertransplantationen 53 , wurde im Oktober 2002 gegründet;
das Pekinger Organtransplantationszentrum 54 im November 2002;
das Organtransplantationszentrum des Krankenhauses Nr. 309 der Volksbefreiungsarmee 55 im April 2002;
das Forschungsinstitut für Organtransplantation (Organtransplantationszentrum des Changzheng Krankenhauses in Shanghai) der Volksbefreiungsarmee 56 im Mai 2004;
und das Klinische Medizinische Zentrum für Organtransplantationen in Shanghai 57 im Jahr 2001.
Mit dem Bau des Östlichen Organtransplantationszentrums 58 in Tianjin wurde 2002 begonnen. Es hat vierzehn oberirdische und zwei unterirdische Stockwerke mit insgesamt 300 Betten. Es ist eine öffentliche Einrichtung, errichtet von der Stadt Tianjin. Es ist das größte Transplantationszentrum in Asien.
Die Gründung dieser Einrichtungen ist sowohl ein Zeichen für den Umfang der Organtransplantationen als auch eine Verpflichtung für deren Fortsetzung. Die Schaffung kompletter Einrichtungen für Organtransplantationen lässt eine langfristige Planung erkennen.
Noch stammen praktisch alle chinesischen Transplantate von Gefangenen. Dieser Bericht setzt sich mit der Frage auseinander, ob alle diese Gefangenen zuvor zum Tode verurteilt wurden oder ob manche von ihnen gefangene Falun Gong-Praktizierende sind, die nur zu Haftstrafen oder überhaupt nicht verurteilt wurden. Es gibt aber keine Debatte darüber, ob Gefangene die Quelle der Organe sind; das ist unbestritten. Der Bau von Organtransplantationseinrichtungen in China ist eine offenkundige Aussage über die Absicht, Gefangenen weiterhin Organe zu entnehmen.
Jedoch hat die Regierung von China sowohl durch Gesetz als auch durch offizielle Erklärungen deutlich gemacht, dass bei zum Tode verurteilten Gefangenen keine Organentnahmen mehr vorgenommen würden, wenn diese der Organentnahme nicht zustimmten. Und, wie an anderer Stelle in diesem Bericht festgestellt, gibt es von den Todeskandidaten so etwas wie aussagekräftige Einverständniserklärungen zu Organentnahmen nicht.
Die Schaffung dieser speziellen Einrichtungen wirft nicht nur die Frage auf, wo in der Vergangenheit die vielen transplantierten Organe herkamen, sondern ebenso die Frage, woher werden in Zukunft die vielen Organe kommen, die China zu transplantieren beabsichtigt? Von wem stammen diese Organe? Die Quelle der zum Tode verurteilten Gefangenen wird vermutlich dahinschwinden oder wird sich beträchtlich verringern, wenn China seine Gesetze und seine erklärte Politik wirklich auf diese Gruppe anwenden und die Zustimmung der Spender verlangen wird.
Um diese Organtransplantationszentren zu bauen, mussten die chinesischen Behörden darauf setzen, dass jetzt und in absehbarer Zeit Quellen für Organe in Form von Menschen vorhanden sind, die jetzt noch leben und morgen tot sein werden. Um welche Menschen handelt es sich? Die große Anzahl von Falun Gong-Praktizierenden in den Gefängnissen liefert dafür eine Antwort.
29) Leichname, an denen Organe fehlen
Eine Anzahl von Familienangehörigen von Falun Gong-Praktizierenden, die in Gefangenschaft gestorben sind, berichtete, dass sie die Leichname ihrer Angehörigen sahen, an denen chirurgische Eingriffe sichtbar waren und Körperteile fehlten. Die Behörden gaben keine plausible Erklärung für die verstümmelten Leichname. Die Beweise für die verstümmelten Leichname befinden sich im Anhang dieses Berichtes.
Uns liegen hier nur einige Fälle solch verstümmelter Leichen vor. Wir haben keine offizielle Erklärung, warum sie verstümmelt waren. Ihre Verstümmelung deckt sich mit dem Organraub.
In der ersten Version unseres Berichtes enthielt Anhang 12 ein Foto von einer Person mit Stichen, nachdem ihr Körper zur Entnahme der Organe aufgeschnitten worden war. Einer der Kommentare, die wir erhielten, besagte, dass die Stiche, die auf den Fotos zu sehen sind, mit einer Autopsie einhergehen.
Wir haben festgestellt, dass bei Autopsien zur Feststellung der Todesursache Organe wirklich entfernt worden sein können. Es ist möglich, dass ein Leichnam, an dem eine Autopsie vorgenommen wurde, Stiche ähnlich jenen auf dem Foto aufweist. Sofern es sich dabei nicht um einen Organspender handelt, ist dies [Feststellung der Todesursache] außerhalb von China wahrscheinlich der Grund dafür, dass aus einem Leichnam Organe entfernt werden. Ebenso werden außerhalb von China Bluttests üblicherweise aus Gesundheitsgründen durchgeführt. Die Annahme, dass bei Falun Gong-Praktizierenden, die zu Tode gefoltert wurden, aus Gründen ihrer eigenen Gesundheit Bluttests durchgeführt werden oder dass bei Praktizierenden, die zu Tode gefoltert wurden, zur Feststellung der Todesursache eine Autopsie vorgenommen wurde, würde das Wissen um Folter Lügen strafen.
Auf dem Foto, das wir zeigen, ist die Leiche von WANG BIN zu sehen. Prügel hatten zur Folge, dass die Arterie und größere Blutgefäße im Hals von Herrn Wang platzten. Als weitere Folgen waren die Mandeln verletzt, die Lymphknoten gequetscht und mehrere Knochen gebrochen. Brandwunden von Zigaretten befanden sich auf der Rückseite seiner Hände und auf der Innenseite der Nasenlöcher. Sein Körper war übersät von Blutergüssen. Obwohl er schon dem Tod nahe war, wurde er nachts wieder gefoltert. Schließlich verlor er das Bewusstsein. In der Nacht des 4. Oktober 2000 starb Herr Wang an seinen Verletzungen.
Der Zweck eines Autopsie-Berichts ist es, die Todesursache fest zu stellen, wenn kein sonstiger Grund bekannt ist. Aber im Falle von WANG BIN war die Todesursache bekannt, bevor seine Organe entfernt wurden. Die Annahme, dass bei Wang Bin eine Autopsie zur Feststellung der Todesursache vorgenommen wurde, nachdem er zu Tode gefoltert worden war, ist nicht plausibel. Es gab keinen Hinweis darauf, dass die Familie von Wang Bin um Einwilligung gebeten wurde, bevor die Organe des Opfers entfernt wurden, und ebenso wenig erhielt sie einen Autopsie-Bericht. Die Annahme einer Autopsie ist keine hal
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