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Berlin – Für Ursula von der Leyen ist es ein Erfolg auf der ganzen Linie: Beim „Krippengipfel“ einigte sich die Familienministerin am Montag mit Vertretern von Ländern und Kommunen darauf, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder nicht nur massiv, sondern auch noch schneller als geplant auszubauen. Bereits ab 2008 soll für jedes fünfte Kind unter drei Jahren ein Krippenplatz oder eine Tagesmutter bereitstehen, ab 2013 für jedes dritte Kind. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, stellte die CDU-Politikerin Finanzhilfen des Bundes in Aussicht.
„Dies ist ein ausgesprochen erfolgreicher Tag für Familien in diesem Land“, freute sich von der Leyen am Nachmittag bei der Vorstellung der Vereinbarung in Berlin. Kein Wunder: Der Plan läuft darauf hinaus, dass die Zahl der Betreuungsplätze bis 2013 um rund 500.000 auf 750.000 verdreifacht wird – und entspricht damit genau dem Vorschlag, den die Ministerin bereits vor Wochen gemacht hatte. Vor allem in Reihen der Union war seither immer wieder bezweifelt worden, dass es überhaupt einen Bedarf für so viele Plätze gibt.
Nun hat von der Leyen nicht nur bewiesen, dass sie mit ihren Berechnungen richtig lag. Sie hat Länder und Kommunen sogar dazu bewegen können, den bereits unter Rot-Grün festgelegten Ausbau des Betreuungsangebotes um zwei Jahre vorzuziehen, so dass schon im nächsten Jahr eine Versorgungsquote von 20 Prozent für Kinder unter drei erreicht wird. Damit hat von der Leyen wieder einmal klar gemacht, dass sie sich auch von Widerständen in der eigenen Partei nicht beirren lässt.
Doch die Streitpunkte sind damit aber noch nicht ausgeräumt. Den größten Sprengstoff birgt die Zusage von der Leyens, sich für Finanzhilfen des Bundes stark zu machen. Diese große Ziel sei nur zu schaffen, „wenn sich keiner aus der Verantwortung stiehlt“, betonte die Ministerin nach dem Treffen. Die Höhe der potenziellen Bundeshilfen ließ sie aber weiter offen. Darüber müssten die Spitzen der großen Koalition beraten, die sich am 16. April zur nächsten Ausschusssitzung treffen wollen.
Die Zusage dürfte nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union für Unmut sorgen. Die Führungsriege der CDU hat sich zwar inzwischen hinter die Pläne ihrer Ministerin zum Krippenausbau gestellt, das finanzielle Engagement des Bundes ist aber nach wie vor heftig umstritten. Vor allem die Haushaltspolitiker weisen verärgert darauf hin, dass der Krippenausbau die ureigenste Aufgabe von Ländern und Gemeinden sei.
Kein Wunder, dass die Kommunen sich freuen. Mit der Zusage von der Leyens habe sich „der Bund zum ersten Mal zu seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt“, lobte der Städtetagspräsident Christian Ude (SPD). Die Minister habe klar gesagt, dass sich der Bund finanziell beteiligen werde. So deutlich wollte von der Leyen dies vor den Medien zwar nicht sagen, aber die Stoßrichtung ist klar.
Kosten umstritten
Die zentrale Frage ist nun, wie viel Geld der Bund in die Hand nehmen will und wo das Geld herkommen soll. Darauf hat von der Leyen bislang stets nur schwammig geantwortet. Die SPD drängt die Ministerin schon seit Wochen, endlich ein Finanzierungskonzept zu präsentieren. Dabei hat sie selbst damit nicht gerade gute Erfahrungen gemacht. So stieß ihr Vorschlag, für den Krippenausbau auch auf eine Kindergelderhöhung zu verzichten, auch bei den Wählern der SPD auf wenig Gegenliebe.
Auch viele andere Fragen sind noch ungeklärt. So rechnet von der Leyen damit, dass der geplante Ausbau der Betreuungskapazitäten bis 2013 rund drei Milliarden Euro kostet, die kommunalen Spitzenverbände rechnen dagegen mit mindestens vier Milliarden. Umstritten ist außerdem, wie teuer ein Krippenplatz ist: Die Kommunen kalkulieren mit jährlich 42.000 Euro, die Familienministerin nur mit 20.000 Euro. Schließlich setzt von der Leyen darauf, dass 30 Prozent der Betreuung über Tagespflege laufen kann. „Wir halten schon 20 Prozent für einen kühnen Ansatz“, sagt Ude. (AP)
