Die weite Welt auf pfälzisch

Berlin – Vielleicht klingen Kurt Beck noch die Worte seines Vaters im Ohr. „Junge, das ist eine große Baustelle“, sagte der damals 84-Jährige seinem Sohn, als dieser sich anstellte, SPD-Chef zu werden. Inzwischen führt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident ein knappes Jahr die Partei und schickt sich an, 2009 Kanzlerkandidat zu werden. Die Baustelle aber ist groß geblieben, vielleicht sogar gewachsen.

Beck hat nach den Führungswechseln wieder Ruhe in die Partei gebracht. Das ist sein Verdienst. „Sehr, sehr lange“ wolle er die Partei führen, versprach der neue SPD-Chef den Genossen. Doch, ob Landesvater Beck der programmatische Vorreiter seiner Partei wird, bezweifeln viele.

„Einen schönen Guten Morgen allerseits“: Egal, ob beim Rundgang über den Markt, im Parteipräsidium oder bei öffentlichen Veranstaltungen, der freundliche Gruß des Pfälzers ist Programm. Dabei gilt die Volksverbundenheit und Bodenständigkeit als Pfund von Beck, mit dem es zu wuchern gilt. Doch außerhalb der Grenzen von Rhein und Mosel kann diese Leutseligkeit leicht als Provinzialität verstanden werden. Auch diese Erfahrung musste der SPD-Chef machen.

Beck, der Kontinuität und Verlässlichkeit versprach, konnte die Sozialdemokraten nicht aus ihrem historischen Umfragetief führen. Selbst SPD-Strategen schauen im Moment ratlos auf die Umfragen. Bei 26 Prozent dümpelt Deutschlands älteste Volkspartei vor sich hin. Eine Strategie, wie das zu ändern ist, liegt nicht vor.

Zu viele von Becks Ideen verpufften, kaum dass sie ausgesprochen waren. Für seinen Vorstoß, wieder vermehrt die Leistungsträger in der Gesellschaft anzusprechen, erhielt Beck breite Zustimmung. Doch eine Diskussion oder gar eine programmatische Ausrichtung entstanden daraus nicht. Ähnlich erging es ihm mit der im Herbst vergangenen Jahres begonnenen „Unterschichten“-Debatte. Der Parteichef stieß an und verabschiedete sich in einen Kurzurlaub.

Und auch bei der Beckschen Erläuterung über den vermeintlich höheren CO2-Ausstoß von Kernkraftwerken im Vergleich zu üblichen Braunkohlekraftwerken musste der Parteichef zurückrudern. Damit musste, vorerst zumindest, das Thema Klimapolitik ad acta gelegt werden.

Bei der Familienpolitik, eigentlich ein Ur-SPD-Thema, heimst die Union nach angestrengten Diskussionen jetzt die Erfolge ein. Eigentlich aber war es doch die SPD, die für Ganztagsbetreuung, Ausbau der Kita-Plätze und Beitragsfreiheit gestritten hatte. Das Bundesland Rheinland-Pfalz wurde unter Becks Regentschaft sogar Vorreiter bei der Umsetzung.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die EU-Ratspräsidentschaft ist für Kanzlerin Angela Merkel ein guter Popularitätssteigbügel. Ehrenformationen abschreiten, auf Gruppenfotos mit den anderen europäischen Regierungschefs lächeln, ihr viel gelobtes Verhandlungsgeschick bei EU-Gipfeln – als das kann der SPD-Parteichef nicht bieten.

Doch Beck lässt sich nicht beirren. Wer Kanzlerkandidat werden will, braucht außenpolitisches Charisma. Die gerechte Gestaltung der Globalisierung und das Thema Frieden liegen ihm dabei besonders am Herzen. Schon bei seiner ersten großen programmatischen Rede als damals noch designierter SPD-Chef prangerte Beck die Ungerechtigkeit des indischen Kastenwesens an. Im Sommer stellte er dann einen Friedensplan seiner Partei für den Nahen Osten vor und erhielt Respekt, als er die SPD für die schwierige Libanon-Mission der Bundeswehr einnordete.

Jüngst beim Besuch von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan schlug Beck eine Friedenskonferenz im Land mit Taliban-Anhängern vor. „Abenteuerlich“ schallte es vom Koalitionspartner zurück. Und auch in der SPD wurde der Vorschlag mit Zurückhaltung aufgenommen.

Beck ist rastlos. Wöchentlich pendelt er zwischen Mainz und der Hauptstadt hin und her. Die Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm nehmen viel Zeit in Anspruch. Dann gilt es noch, das Profil der Sozialdemokraten als „linke Volkspartei“ in der großen Koalition zu schärfen, wie Beck bei Amtsantritt versprach. Mit Unternehmenssteuerreform und Mindestlohn-Debatte warten aber weitere schwarz-rote Minenfelder auf den SPD-Vorsitzenden. „In der großen Koalition treibt die SPD an“, betont Beck dennoch immer wieder. (AP)

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