Entsetzen über neues Blutvergießen im Kaukasus

Berlin – Mit Entsetzen und Besorgnis hat das politische Deutschland auf das neue Blutvergießen im südlichen Kaukasus reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Konfliktparteien in Südossetien am Freitag zu größter Besonnenheit und Zurückhaltung auf und verlangte den sofortigen Stopp jeglicher Gewalt. Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterbrach seinen Urlaub. Mitglieder des Bundestages warnten vor einer Gewaltspirale.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, erklärte, die Kanzlerin lasse sich über die aktuelle Entwicklung in dem Konflikt ständig unterrichten. „Die Bundesregierung befindet sich in dieser Angelegenheit in enger Abstimmung mit ihren Partnern in EU, OSZE und NATO.“

Merkel will trotz der Eskalation des Konflikts um Südossetien am kommenden Freitag in das russische Sotschi 35 Kilometer von der Grenze zu Georgien reisen und dort den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew treffen. „Die Vorbereitungen für die Reise laufen unverändert weiter“, sagte ein Sprecher der AP auf Anfrage. „Gerade jetzt ist es besonders wichtig, Möglichkeiten für direkte Gespräche zu nutzen, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.“

An Initiative erinnert

Das Treffen Merkels mit Medwedew wäre das dritte innerhalb drei Monaten. Im Seebad Sotschi am Schwarzen Meer, wo 2014 die Olympischen Winterspiele stattfinden, hat der russische Präsident seinen Sommersitz.

Steinmeier sagte vor Fernsehkameras auf dem Flughafen Köln/Bonn: „Ich bin entsetzt über die eskalierende Gewalt in Südossetien in den letzten 24 Stunden.“ Er rief die Konfliktparteien auf, die Spirale gegenseitiger Drohungen und Gewalt abzubrechen. Der Vizekanzler teilte mit, er habe unmittelbar zuvor mit dem georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert.

Alle Beteiligten müssten davon Abstand nehmen, durch ihre Rhetorik und gegenseitigen Schuldvorwürfe die Spannungen zusätzlich zu verschärfen. Die Eskalation der Situation bestätigt laut Steinmeier die Bundesregierung in ihren Bemühungen, den Verhandlungsprozess zur Lösung des Abchasien-Konflikts wieder zu beleben. Auch hier berge die „fortgesetzte Sprachlosigkeit das unkalkulierbare Risiko einer Zuspitzung der Lage“.

Steinmeier hatte vor drei Wochen zunächst ohne ersichtlichen Erfolg in der Region einen Drei-Phasen-Plan zur Beendigung der Abchasien-Krise vorgelegt. Die von Russland unterstützten Landesteile Abchasien und Südossetien wollen beide ihre selbsterklärte Unabhängigkeit von Georgien durchsetzen.

„Kein Weg in die NATO“

Vor einem Weiterdrehen der Gewaltspirale im Kaukasus warnten auch Bundestagsabgeordnete. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Kolbow appellierte eindringlich an die Parteien, ihren Konflikt nicht militärisch auszutragen. Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg nannte die Kriegsrhetorik Putins unerträglich. Man müsse hoffen, dass Medwedew umsichtiger agiere als sein Vorgänger.

Der FDP-Kaukasusexperte Michael Link forderte die Bundesregierung auf, der georgischen Führung klarzumachen, dass ihr Weg nicht in die NATO führe. Der Europaexperte der Grünen, Rainder Steenblock, verlangte die Einschaltung des UN-Sicherheitsrat. Die Konfliktparteien selbst seien zu einer Lösung offenkundig nicht in der Lage. (AP)

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