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Berlin – Nach den Krisenbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tiflis geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die russische Regierung an den Friedensplan der EU halten und ihre Truppen aus Georgien abziehen wird. Die Regierung gehe davon aus, „dass die russische Regierung Wort hält“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag im ARD-Morgenmagazin. „Und das heißt, dass gewissermaßen stündlich der Truppenabzug beginnt.“
Steg sagte, dass zur Befriedung der Lage internationale Unterstützung notwendig sei: „Erst Beobachter, dann möglicherweise Friedenstruppen.“ Es gebe eine Entscheidung der europäischen Außenminister, dass Europa einen Beitrag leisten müsse. „Und wenn es zu einem europäischen Beitrag kommt, dann gehe ich davon aus, dass sich Deutschland auch nicht komplett verweigern kann.“
Zur Frage einer Nato-Mitgliedschaft Georgiens gebe es keine neue Position, erklärte Steg. „Anfang April ist in Bukarest auf dem NATO-Gipfel eine Richtungsentscheidung getroffen worden, dass Georgien Mitglied der NATO werden kann, wenn es das will.“ Es habe viele Fehlinterpretationen in den vergangenen Tagen gegeben, als ob Deutschland und Frankreich in der Vergangenheit eine Mitgliedschaft hätten verhindern wollen. Beide hätten auch Anfang April diese Richtungsentscheidung mit vorbereitet. Unklar sei, wann Georgien eintreten wolle und eintreten könne.
Spätestens im Dezember beim nächsten NATO-Gipfel werde zu entscheiden sein, welche Fortschritte erzielt worden seien, sagte Steg. „Grundsätzlich sagt die Bundeskanzlerin: Georgien kann und wird NATO-Mitglied werden.“ (AP)
