Gabriel plant ökologische Steuerreform

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Konsumprodukte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf Kernbrennstoffe zu erheben. Agrarsubventionen sollen nur noch bei klimaverträglicher Produktion gezahlt werden.

Das Umweltministerium bestätigte am Samstag, dass Gabriel kürzlich ein entsprechendes Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine „ökologische Industriepolitik“ an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hat. In dem Entwurf, der der AP vorliegt, verlangt der SPD-Politiker, das System von Steuern und Subventionen grundlegend zu reformieren. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft sei „alternativlos“, heißt es in dem Begleitschreiben Gabriels. Auf einer „Innovationskonferenz“ sollen die Vorschläge am 22. Oktober in Berlin erörtert werden.

Das Papier, über das auch der „Spiegel“ berichtet, sieht unter anderem einen Umbau der Agrarförderung vor. Die mehr als 40 Milliarden Euro Subventionen, die die europäischen Steuerzahler jährlich an die Landwirtschaft zahlten, seien nur dann noch zu rechtfertigen, wenn das Geld nicht dem Klima schade. „Wir brauchen eine radikale Umschichtung der Fördermittel“, heißt es. „Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt hat.“

Atomindustrie soll „Brennstoffsteuer“ zahlen

Das Umweltministerium schlägt weiter vor, die Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent zu senken. Im Gegenzug soll die Steuer bei anderen Produkten auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben werden. Ziel sei es, der Bevölkerung „einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben“.

Eine ökologische Reform strebt der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollen Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren will Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. So koste allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro im Jahr, heißt es in dem Papier.

Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine neuartige „Brennstoffsteuer“ vor. Vorgeschlagen wird eine Abgabe in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Dadurch ließen sich „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“. (AP)

Bookmark setzen: