Gabriel plant ökologische Steuerreform

Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu kürzen und eine Steuer auf Kernbrennstoffe zu erheben. Agrarsubventionen sollen nur noch bei klimaverträglicher Produktion gezahlt werden.

Damit stellt sich Gabriel im Streit über die EU-Fördermittel für die Landwirtschaft frontal gegen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU). Die 40 Milliarden Euro Subventionen pro Jahr seien nur dann noch zu rechtfertigen, wenn das Geld nicht dem Klima schade, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt. „Auch im Agrarsektor sollte nur noch das gezielt gefördert werden, was einen positiven Effekt auf Natur und Umwelt hat.“

Damit stützt Gabriel den Vorstoß der EU-Kommission, die bis zu 17 Prozent der Subventionen möglichst rasch von Direktzahlungen an Bauern in agrarischen Klimaschutz umwidmen will. Seehofer lehnte den Vorschlag umgehend ab. „Das Papier ist mir weder bekannt noch halte ich viel davon“, sagte der CSU-Politiker in Berlin. Man verhandele auf der Grundlage dessen, was in der Koalition vereinbart worden sei. Die moderne Landwirtschaft wirtschafte ohnehin nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit.

Atomindustrie soll „Brennstoffsteuer“ zahlen

Gabriel hat seine Vorschläge für eine „ökologische Industriepolitik“ in einem Strategiepapier gebündelt, das er vor kurzem an Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltorganisationen und andere Verbände versandt hatte. Die Vorschläge sollen am 22. Oktober auf einer „Innovationskonferenz“ in Berlin erörtert werden.

In dem Papier fordert Gabriel unter anderem, die Mehrwertsteuer für zahlreiche Waren, die Natur oder Klima schonen, auf sieben Prozent zu senken. Im Gegenzug soll die Steuer bei anderen Produkten auf den üblichen Satz von 19 Prozent angehoben werden. Ziel sei es, der Bevölkerung „einen Anreiz für den Kauf umweltfreundlicher Konsumprodukte zu geben“.

Eine ökologische Reform strebt der Minister auch für die Unternehmensbesteuerung an. So sollen Betriebe, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten um bis zu 100 Prozent von der Steuer absetzen dürfen. Reduzieren will Gabriel steuerliche Privilegien für Flugreisende und für Dienstwagenbesitzer. So koste allein die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin die Steuerzahler knapp sieben Milliarden Euro im Jahr, heißt es in dem Papier.

Für die Atomindustrie sieht das Ministerium eine neuartige „Brennstoffsteuer“ vor. Vorgeschlagen wird eine Abgabe in Höhe von einem Cent pro Kilowattstunde. Dadurch ließen sich „ungerechtfertigte Extraprofite abschöpfen und Einnahmen für den erforderlichen nachhaltigen Umbau unserer Industriegesellschaft generieren“. (AP)

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