Schäuble und Zypries uneins über Datenschutz

Berlin – Bund und Länder wollen Anfang September auf einem Krisengipfel Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab.

Während Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende den Sinn neuer Gesetze anzweifelte, pochte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Verschärfung der Strafen für Datenmissbrauch und einen besseren gesetzlichen Schutz für die Verbraucher. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ging sogar noch weiter und brachte ein generelles Verbot des Datenhandels in Gespräch.

Schäuble will seine Kabinettskollegen Glos, Zypries und Verbraucherminister Horst Seehofer, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar sowie Minister und Experten aus den Ländern für die erste Septemberwoche zu einem Krisengespräch einladen. Ziel ist es, die Problemlage zu analysieren und mögliche Maßnahmen auszuloten.

Zypries will härtere Strafen und besseren Verbraucherschutz

Zu den immer lauter werdenden Rufen nach neuen Datenschutzgesetzen äußerte sich Schäuble aber skeptisch. „Es sind eine Menge Ideen und Vorschläge auf dem Markt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ich selbst bin skeptisch, ob wir neue Gesetze brauchen.“

Zypries wollte die Äußerungen ihres Kabinettskollegen auf einer Pressekonferenz in Berlin nicht kommentieren. „Das werden wir mal diskutieren“, sagte sie lediglich. Schäuble habe immerhin zu einem Gespräch eingeladen.

Die Justizministerin wiederholte ihre beiden Kernforderungen. Auf der einen Seite will sie illegalen Datenhandel härter bestrafen. Den derzeitigen Bußgeldrahmen von 250.000 Euro hält sie für unzureichend. Deswegen schlägt die SPD-Politikerin vor, im Datenschutzgesetz die Möglichkeit einer Gewinnabschöpfung zu verankern. Dann müssten Firmen jeden Cent, den sie durch den unrechtmäßigen Handel eingenommen haben, wieder herausgeben.

Zudem will Zypries die ausdrückliche Zustimmung der Verbraucher zu einer Weitergabe von Daten gesetzlich vorschreiben. Eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz lehnt die Ministerin dagegen ab. „Ich persönlich meine, dass das nicht so der ganz gute Weg ist“, sagte sie. Eine Norm alleine bewirke gar nichts.

SPD stemmt sich gegen zentrales Melderegister

Streit innerhalb der Koalition zeichnet sich auch über das von Schäuble geplante zentrale Melderegister ab. „Die SPD sieht keine zwingenden Gründe für ein Bundesregister“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“. Schließlich führten die Kommunen Meldedateien, und manche Bundesländer hätten Landesmelderegister. „Es ist unnötig und damit unverhältnismäßig, dieselben Daten der Bürger nun noch einmal beim Bund aufzubewahren“, sagte Wiefelspütz.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle von Datenmissbrauch „sollte auch der Staat sich hüten, verzichtbare neue Datensammlungen anzulegen“. Diese Linie vertrete auch Zypries in der Bundesregierung. (AP)

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