CDU sieht schnelle Wahlrechtsreform skeptisch

Frankfurt/Main – Im Gegensatz zur SPD sehen die Unionsparteien die Chancen für eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr skeptisch. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, zurückhaltend auf einen entsprechenden Vorstoß des Koalitionspartners. „Das ist ein sehr komplexes Thema. Dem hat auch das Bundesverfassungsgericht durch seine Fristsetzung Rechnung getragen“, wird der CDU-Politiker zitiert.

Die Karlsruher Richter hatten das Verfahren zur Sitzverteilung bei Bundestagswahlen als teilweise verfassungswidrig beurteilt und dem Gesetzgeber aufgegeben, es bis Juni 2011, also nach der nächsten Wahl zu ändern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigte jedoch einen Änderungsvorschlag noch für diesen Herbst an, damit eine Neuregelung schon für die Wahl 2009 gelten kann.

Röttgen ließ offen, ob die Union trotz ihrer Bedenken auf die Initiative des Koalitionspartners eingehen werde. Über das Thema werde noch „ausgiebig diskutiert“ werden, sagte er. Der CDU-Politiker forderte aber, eine Neuregelung müsse auf einem breiten parlamentarischen Konsens beruhen. „Keine der betroffenen Gruppen darf dabei benachteiligt werden.“ (AP)

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