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Stockholm/Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die russischen Parlamentsbeschlüsse für die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens als völkerrechtswidrig kritisiert. Bei einem Besuch in der schwedischen Hauptstadt Stockholm forderte sie den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew am Montag eindringlich dazu auf, die Anträge zurückzuweisen. „Das wäre sonst eine sehr schwierige, kritische Situation mit Blick auf die territoriale Integrität Georgiens“, betonte Merkel.
Gleichzeitig bekannte sich die Kanzlerin aber zu einer Fortsetzung des Dialogs mit Moskau. Eine politische Lösung könne nur gefunden werden,, wenn auch Gespräche stattfinden. „Diese Philosophie verfolge ich jedenfalls“, sagte die Kanzlerin.
Den Vorwurf, Deutschland und Frankreich agierten aus wirtschaftlichen Interessen zu zurückhaltend gegenüber Russland, wies Merkel zurück. Zwar gebe es eine intensive Zusammenarbeit mit Russland im wirtschaftlichen Bereich. „Das kann ja unsere Wertevorstellungen nicht außer Kraft setzen“, fügte sie aber hinzu.
Merkel begann in Stockholm eine zweitägige Reise durch drei EU-Länder. Am Nachmittag traf sie mit Ministerpräsident Frederik Reinfeldt zusammen. Am Dienstag wird sie Estland und Litauen besuchen. Unmittelbar vor Merkels Abreise forderte der russische Föderationsrat einstimmig die Anerkennung der Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen. Die zweite Parlamentskammer Duma schloss sich später dieser Haltung an. Die Beschlüsse sind allerdings nicht bindend, da der Präsident über die diplomatische Anerkennung von Staaten befinden muss.
Merkel sagte in Stockholm, sie sehe die Beschlüsse mit großer Sorge. „Das ist gegen die internationalen Verträge.“ Die Kanzlerin bekräftigte auch ihre Forderung nach einem vollständigen russischen Truppenabzug aus dem georgischen Kernland: „Wir sind unzufrieden, ... dass der Sechs-Punkte-Plan bis jetzt nicht erfüllt ist.“
Weitere Hilfe für Georgien zugesagt
Merkel sagte Georgien weitere Hilfe für den Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft zu. Die positive Entwicklung der georgischen Wirtschaft müsse mit Hilfe internationaler Investoren fortgesetzt werden. „Ich glaube hier kann die Europäische Union wirklich einen Beitrag leisten.“
Am kommenden Montag kommt die EU zu einem Sondergipfel zur Kaukasus-Krise zusammen. Voraussichtlich wird dabei auch eine Entscheidung über Merkels Vorstoß für eine Nachbarschaftskonferenz fallen, mit der die wirtschaftliche Hilfe für Georgien angekurbelt werden soll. Daran teilnehmen sollen Georgien, direkte Anrainer wie Armenien und Aserbaidschan, aber auch andere Länder der Region wie Kasachstan und die Ukraine. Russland soll dagegen nicht eingeladen werden.
Auch Reinfeldt forderte verstärkte Wiederaufbauhilfe für Georgien. Die Beseitigung der Schäden werde aber lange Zeit dauern, räumte er ein.
Schweden will sich für eine engere Anbindung Georgiens an die EU einsetzen. Zwar sei es zu früh, dem Land eine Beitrittsperspektive einzuräumen, möglich wären aber Visa- und Handelserleichterungen und eine verstärkte Einbindun Georgiens in EU-Förderprogramme, sagte Johan Frisell, Leiter der Osteuropa-Abteilung im schwedischen Außenministerium, der AP. Frisell verwies darauf, dass Schweden bereits im Mai gemeinsam mit Polen eine engere Partnerschaft der EU mit ihren östlichen Nachbarn (Georgien, Ukraine, Armenien, Moldawien) angeregt hat und die Kommission damit beauftragt wurde, Vorschläge dafür zu entwickeln.
Estland will angeblich besseren NATO-Schutz
Im Baltikum könnte Merkel am Dienstag auch mit der Forderung nach einem besseren militärischen Schutz durch die NATO vor möglichen russischen Aggressionen konfrontiert werden. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung beklagt besonders der estnische Präsident Toomas Ilves intern, dass das Verteidigungsbündnis keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe.
Estland grenzt an Russland, und mehr als 30 Prozent der Bevölkerung sind Russen. Im April vergangenen Jahres hatte die Verlegung eines umstrittenen sowjetischen Kriegerdenkmals auf einen Militärfriedhof außerhalb des Stadtzentrums der estnischen Hauptstadt Tallinn zu blutigen Unruhen geführt. (AP)
