Rice zu neuer Vermittlungsmission im Nahen Osten

A pigeon is released as Palestinian President Mahmoud Abbas, center, speaks to released prisoners upon their arrival at the President's headquarters in the West Bank city of Ramallah, Monday, Aug. 25, 2008. Israel on Monday freed nearly 200 jailed Palestinians, including a militant mastermind from the 1970s who became the Jewish state's longest serving Palestinian prisoner, in a goodwill gesture made just hours before U.S. Secretary of State Condoleezza Rice was to begin her latest peace mission to the region. (AP Photo/Muhammed Muheisen)

Tel Aviv/Ramallah – US-Außenministerin Condoleezza Rice ist zu einer neuen Vermittlungsmission im Nahost-Konflikt in der Region eingetroffen. Sie landete am Montag auf dem Flughafen von Tel Aviv, um zwei Tage lang Gespräche mit Israelis und Palästinensern zu führen. Kurz vorher vollzog Israel zur Förderung des Friedensprozesses die angekündigte Freilassung von 198 palästinensischen Häftlingen.

Die Gefangenen wurden am Montagmorgen aus dem Ofer-Gefängnis bei Jerusalem entlassen, passierten dann den Grenzübergang Beitunia zum Westjordanland und trafen kurze Zeit später in Ramallah ein, wo ihnen ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verlangte von Israel in einer Ansprache vor seinem Amtssitz die Freilassung aller Häftlinge. „Wir werden nicht ruhen, bis die Gefangenen frei und die Gefängnisse leer sind“, rief er aus.

Unter den Freigelassenen befand sich auch der bislang am längsten in Israel einsitzende palästinensische Häftling. Der 57-jährige Said al Atba wurde schon vor 32 Jahren wegen eines Bombenanschlags zu lebenslanger Haft verurteilt und gilt für viele Palästinenser als Symbol ihres Freiheitskampfes. Bei dem Anschlag war eine Frau getötet worden.

Ebenfalls freigelassen wurde Mohammed Abu Ali, der während seiner Haft für die Fatah ins Parlament gewählt wurde. Er wurde 1980 der Ermordung eines jüdischen Siedlers im Westjordanland für schuldig befunden. Später wurde seine lebenslange Haftstrafe bekräftigt, weil er im Gefängnis einen der Kollaboration mit Israel verdächtigen Palästinenser umbrachte.

Keine leichte Entscheidung für Israel

Unter den Freigelassenen war auch eine 16-Jährige, die versucht hatte, einen israelischen Soldaten und eine junge Mutter zu erstechen. Sie war seit Januar 2007 inhaftiert.

Israel ist diesmal von dem Prinzip abgerückt, keine Palästinenser freizulassen, die „Blut an den Händen haben“ – also Israelis getötet haben. Regierungssprecher Mark Regev räumte ein, dass dies keine leichte Entscheidung gewesen sei. Aber: „Wir glauben, dass diese Maßnahme den Verhandlungsprozess unterstützen und guten Willen schaffen kann.“

Israel will Präsident Abbas den Rücken stärken, nachdem dieser wegen des Machtkampfes mit der Hamas und mangelnder Erfolge bei den Friedensverhandlungen mit Israel in Bedrängnis geraten ist.

In israelischen Gefängnissen sitzen zurzeit rund 9.000 palästinensische Gefangene, darunter nach palästinensischen Angaben 74 Frauen.

Rice begrüßte die Gefangenenfreilassung. Dies bedeute den Palästinensern sehr viel und sei offenkundig eine Geste des guten Willens, sagte die US-Außenministerin bei ihrer Ankunft in Tel Aviv. Sie forderte beide Seiten auf, weitere vertrauensbildende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Die Ministerin räumte vor Journalisten zugleich ein, dass es sehr schwierig werden dürfte, das Ziel eines Friedensabkommens bis zum Jahresende noch zu erreichen. Beide Seiten sowie die USA fühlten sich diesem Ziel aber weiterhin verpflichtet. Das Ziel war im vergangenen November bei einer von US-Präsident George W. Bush angestoßenen internationalen Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland vereinbart worden. (AP)

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