Humanistische Union klagt gegen neue Steuernummer

Berlin – Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hat eine Musterklage gegen die neue Steueridentifikationsnummer eingereicht. Zu dem Verfahren beim Finanzgericht Köln erklärte der stellvertretende Vorsitzende Fredrik Roggan am Montag, viele Menschen seien nicht mit einem solchen „Personenkennzeichen“ einverstanden und wollten sich wehren.

Die Regierung hatte am 1. August damit begonnen, die elfstellige TIN-Nummer vom Baby bis zum Greis an jeden Einwohner zu verteilen – trotz Bedenken von Datenschützern und Steuerfachleuten. Die Nummer soll nach einer Übergangszeit die derzeitige Steuernummer für die Einkommensteuer ersetzen. Ab 2011 soll es dann keine Lohnsteuerkarten aus Papier mehr geben.

Langwieriges Verfahren erwartet

Roggan sagte, zu erwarten sei ein langwieriges Verfahren, das möglicherweise erst vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werde. Der Ausgang könne über die Zukunft des Datenschutzes in Deutschland entscheiden, sagte er. „Ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen wie die Steuer-ID ist der Einstieg in die zunehmende Vernetzung staatlicher Datensammlungen. Mit unserer Klage gegen die Steuer-ID wollen wir das für den Datenschutz zentrale Prinzip der Zweckbindung stärken“, betonte er. Staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken sonst in greifbare Nähe.

Die Humanistische Union stellte darüber hinaus den Mustertext für ein formloses Widerspruchsschreiben an das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung. Mit dem Schreiben können interessierte Bürger der Speicherung und Verwendung ihrer Steuer-ID beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen.

http://www.humanistische-union.de/ (AP)

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