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Moskau – Beide Kammern des russischen Parlaments haben Präsident Dmitri Medwedew einstimmig aufgefordert, die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Die Entschließung stieß in Berlin, Brüssel und Paris am Montag auf heftige Kritik. Die Abstimmungen sind für Medwedew nicht bindend, geben dem Kreml aber bei weiteren Verhandlungen über die politische Zukunft der von Russland unterstützten Gebiete praktisch freie Hand.
Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte eindringlich an Medwedew, die Forderung des Parlaments zurückzuweisen. „Das wäre sonst eine sehr schwierige, kritische Situation mit Blick auf die territoriale Integrität Georgiens“, sagte sie nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt in Stockholm. Sie sehe die Beschlüsse mit großer Sorge, sagte Merkel. Sie stellten einen Verstoß gegen geltendes internationales Recht dar. Die Europäische Union und Frankreich lehnten die russische Forderung ebenfalls ab. „Die EU unterstützt die territoriale Unversehrtheit Georgiens“, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Bislang hat kein Mitglied der Vereinten Nationen die seit Kriegen in den 90er Jahren praktisch nicht mehr unter georgischer Kontrolle stehenden Gebiete als eigene Staaten anerkannt. Moskau unterstützt aber sowohl Abchasien als auch Südossetien politisch und finanziell. Der abchasische Präsident Sergej Bagapsch sagte im Föderationsrat, weder seine Region noch Südossetien würden wieder Teil des georgischen Staates werden. Auch der südossetische Präsident Eduard Kokoiti warb im Föderationsrat für die Unabhängigkeit seines Gebiets.
Paris verurteilt russische Präsenz im Hafen von Poti
Georgien versuchte ab dem 7. August, Südossetien mit militärischer Gewalt wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Eine große russische Interventionsstreitmacht besiegte die georgischen Truppen und besetzte zwei Wochen lang Stellungen bis tief in georgisches Gebiet hinein. Nach dem weitgehenden Rückzug sind noch immer russische Kontrollposten vor dem Schwarzmeerhafen Poti und anderen Orten außerhalb der abtrünnigen Regionen besetzt.
Die russische Ankündigung, weiterhin Frachtschiffe im Hafen von Poti von Soldaten kontrollieren zu lassen, verstößt nach Ansicht des Pariser Außenministeriums gegen den vereinbarten Waffenstillstandsplan. „Weder die fortdauernde Militärpräsenz noch derartige Kontrollen sind in dem Sechs-Punkte-Plan vorgesehen“, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Paris. Der Hafen von Poti sei entscheidend für die georgische Wirtschaft.
Das Weiße Haus kündigte unterdessen an, dass Vizepräsident Dick Cheney schon Anfang der kommenden Woche nach Georgien reisen werde. Dabei werde er unter anderem Gespräche mit Präsident Michail Saakaschwili führen. Cheney bricht am 2. September auf und wird dabei auch Aserbaidschan, Italien und die Ukraine besuchen.
Der Konflikt in Georgien hat die Beziehungen Moskaus zum Westen und insbesondere den USA auf den tiefsten Punkt seit Jahren stürzen lassen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy berief als EU-Ratspräsident einen Sondergipfel zu Georgien für den 1. September ein.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begann am Montag ihre erweiterte Beobachtermission in Georgien. Vor dem Krieg waren acht OSZE-Beobachter in dem Land, nun wurden 20 weitere entsandt. Georgien hat die OSZE-Mission als unzureichend bezeichnet und die Entsendung von EU-Beobachtern und letztendlich einer Friedenstruppe gefordert. (AP)
