Geteiltes Echo auf Seehofer-Vorschlag für Stromspartarife

Berlin/München – Verbraucherminister Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einem Stromspartarif Beifall in der SPD, aber Skepsis in der CSU ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte am Montag nach einer Debatte im CSU-Präsidium, der Vorschlag des stellvertretenden Parteichefs solle geprüft werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Generalsekretärin Christine Haderthauer wandten sich gegen staatliche Preisvorgaben. Die deutsche Energiewirtschaft lehnt Sozialtarife bei Strom und Gas generell ab.

SPD-Chef Kurt Beck bewertete Seehofers Vorschlag dagegen als durchaus vernünftig. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende sei aber ein „freischwebender Künstler“, dessen Vorschläge in den eigenen Reihen oft abgelehnt würden, warnte er. Seehofers Ministerium räumte ein, es werde noch geprüft, wie die Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Der Verbraucherschutzminister hatte am Wochenende die Einführung gestaffelter Einheitstarife angeregt, die Stromsparen belohnen. Haderthauer erklärte dazu, die Politik solle grundsätzlich nicht versuchen, in die Preisgestaltung planwirtschaftlich einzugreifen. „Bevor man am Preisgefüge dreht, sollte man den Bürgern durch Steuerentlastung mehr Spielraum lassen“, sagte sie. Ramsauer plädierte dafür, zur Entlastung der Steuerzahler die Ökosteuer abzuschaffen.

Seine Forderung, „alles zu tun, um die Ökosteuer mittel- oder langfristig wieder loszuwerden“, wurde im CSU-Präsidium allerdings von der Tagesordnung gestrichen. Parteichef Erwin Huber stellte klar: „Eine Abschaffung der Ökosteuer ist kurzfristig gar nicht zu finanzieren.“ Das CSU-Präsidium forderte statt dessen einstimmig die Senkung der Arbeitslosenbeiträge ab Januar 2009 auf 3,0 Prozent.

Huber erteilte auch den „nebligen Vorschlägen“ von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine ökologische Steuerreform eine klare Absage. Unter dem Strich würde das nur zu Steuererhöhungen führen, sagte er und forderte, die auch auf die für 2009 und 2010 geplante Erhöhung der Biosprit-Steuer zu verzichten.

Energiewirtschaft lehnt Sozialtarife ab

Die deutsche Energiewirtschaft lehnte Seehofers Vorschlag brüsk ab. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte der AP: „Die Energiebranche hält es nicht für die Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, verbilligte Gas- und Stromtarife für sozial Benachteiligte anzubieten. Dabei handelt es sich um eine sozialpolitische Aufgabe, bei der der Staat gefordert ist.“

Die SPD will Seehofer aber beim Wort nehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber forderte in den „Ruhr Nachrichten“ eine rasche formelle Festlegung der Union in der Sache. „Wir können in der Koalition vor dem 28. September, dem Tag der bayerischen Landtagswahl, bereits einen Grundsatzbeschluss herbeiführen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass es sich bei Seehofers Vorschlag nicht um einen „Wahlkampfgag“ handele.. Denn einen SPD-Vorschlag zu einem Spartarif habe die Union noch im Frühjahr abgelehnt. (AP)

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