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Berlin – Die SPD-Führung hat dem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering für die Zeit nach seiner Rückkehr ins politische Tagesgeschäft noch keine konkrete Rolle zugeordnet. „Jede unterstützende und beratende Tätigkeit ist bei uns herzlich willkommen“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Es sei „ehrenwert, wenn man mit 68 gebeten wird, seine Erfahrung einzubringen“, fügte er hinzu.
Müntefering hatte sich am Wochenende erstmals nach dem Tod seiner Frau wieder öffentlich an der Seite von SPD-Spitzenpolitikern gezeigt. Fest steht bislang nur, dass der frühere Parteichef zumindest im politischen Tagesgeschäft wieder stärker mitwirken will.
Schon am 3. September ist ein Wahlkampfauftritt in München geplant. Voraussichtlich im Oktober will Müntefering dann ein programmatisches Buch mit dem Arbeitstitel „Blick nach vorn“ auf den Markt bringen, in dem er die politische Agenda nach der Agenda 2010 beschreiben will.
Beck bestätigte, dass Müntefering im Laufe des Septembers wieder voll sein Bundestagsmandat wahrnehmen wolle. Gemeinsam mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier entwirft Beck gerade ein Positionspapier, in dem die wichtigsten Themen für die Bundestagswahl 2009 erarbeitet werden. Dabei gehe es um Entlastungen für Familien mit Kindern, die Erbschaftsteuer, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, den Anspruch auf einen Hauptschulabschluss. Das Papier soll auf einer Klausurtagung am 7. September vorgestellt werden.
Die bevorstehende Rückkehr Müntefering ins politische Tagesgeschäft begrüßte auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Franz Müntefering ist ein exzellenter Politiker“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Presse“. Wann immer er voll einsatzfähig sei, würde sie sich darüber sehr freuen, sagte Zypries.
Über die Rolle Münteferings innerhalb der SPD wollte die Ministerin aber nicht spekulieren. „Es ist zunächst Sache von Franz Müntefering zu entscheiden, wie er sich einbringen will.“
Inhaltliche Akzente statt Personalien
Juso-Chefin Franziska Drohsel lehnte die Diskussion über eine stärkere Rolle Münteferings ab. „Ich halte nichts von derlei Personaldebatten. Wir müssen endlich wieder inhaltliche Akzente setzen und nicht über Personalien diskutieren“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten der „Rheinischen Post“. Eine Führungskrise sieht die 28-jährige SPD-Politikerin angesichts der Rufe nach Müntefering nicht.
Unterschiedliche Erwartungen äußerten CSU-Chef Erwin Huber und der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein an eine Rückkehr Münteferings in die Bundespolitik. Beckstein sagte, es wäre gut, wenn die SPD mit Müntefering „wieder eine gewisse Handlungsfähigkeit erreichen würde“. Dagegen sagte Huber, er erwarte keine Besserung, weil die die SPD unanhängig von den Personen an der Spitze über den Umgang mit der Linken gespalten sei. (AP)
