Hessische Linke legt umfangreiche Forderungen vor

Andrea Ypsilanti, links, Vorsitzende der hessischen SPD, unterhält sich am Montag, 25. August 2008, zu Beginn einer Sitzung des Präsidiums der Partei in Berlin mit Berlins regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. (AP Photo/Miguel Villagran)

Wiesbaden – Die Linkspartei will in Verhandlungen mit SPD und Grünen über einen Regierungswechsel in Hessen weitreichende Forderungen durchsetzen. Landesvorstand und Landtagsfraktion legten am Montag in Wiesbaden ein Positionspapier vor, in dem unter anderem gefordert wird, den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel zu stoppen. Uneins ist sich die Parteiführung auf Bundes- und Landesebene, ob die Linke in eine Koalition mit SPD und Grünen eintreten oder ein Bündnis der beiden Parteien nur tolerieren soll.

Die Abgeordneten der Linken seien bereit, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen, betonte die Landesvorsitzende Ulrike Eifler: „Das bedeutet auch, dass wir ihr Kabinett bestätigen werden.“ Zudem will die Linken-Fraktion einem rot-grünen Landeshaushalt zustimmen, falls dieser soziale Härten vermeidet.

In dem Positionspapier der Linken wird für Hessen unter anderem eine Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger gefordert sowie kostenlose Kindergärten und -krippen. Das Land Hessen soll nach den Vorstellungen der Linken zudem 25.000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze schaffen, die Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg rückgängig machen sowie eine öffentliche Kontrolle der Energiepreise durchsetzen.

Ein Landesparteitag der Linken muss dem Positionspapier am kommenden Wochenende noch zustimmen. Das Gros der Forderungen gilt aus Sicht der Linken als verhandelbar. Die hessische SPD erklärte umgehend, sie stehe für den Ausbau der Flughäfen in Kassel und Frankfurt.

Bartsch für, Gysi gegen Koalition

Uneinheitlich waren am Montag Aussagen aus der Führung der hessischen Linkspartei zu einer Koalition mit SPD und Grünen. Eifler sagte, sie schließe eine Koalition nicht aus. Dagegen sagte ihr Stellvertreter Ferdinand Hareter, es dürfe auf keinen Fall zu einer Koalition kommen. Unklar und widersprüchlich waren auch die Aussagen der Linken, ob und wann es eine inhaltliche Vereinbarung mit SPD und Grünen geben soll.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte der „Frankfurter Rundschau“, sollte Ypsilanti Koalitionsverhandlungen anstreben, „werde ich mich dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen“. Dagegen sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, er sei für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei. Eine echte Regierungsbeteiligung würde wohl an Einwänden aus der SPD scheitern.

Die Grünen äußerten sich reserviert zu den Aussagen der Linken. Die Linke müsse verlässlich ihre Zustimmung zu Eckpunkten des Landeshaushaltes 2009 sowie zu zentralen Gesetzesvorhaben sicherstellen, sagte Parteichef Tarek Al-Wazir. „Bevor sie dazu nicht in der Lage ist, wird es keine Wahl einer neuen Regierung geben.“

Die hessische CDU kritisierte, die Linkspartei biete ein Bild der Unzuverlässigkeit und der Konfusion: „Ypsilanti darf Hessens Zukunft nicht in die Hände einer unverantwortlichen Chaostruppe geben“. Die FDP warnte vor immensen Schäden für den Wirtschaftsstandort Hessen, sollte der Ausbau der Flughäfen in Kassel und Frankfurt gestoppt werden. (AP)

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