Sofortiger Stopp des Datenhandels ohne Einwilligung gefordert

Berlin – Verbraucherschützer haben einen sofortigen Stopp des Datenhandels ohne Einwilligung der Betroffenen gefordert. Zwei Tage vor dem Datenschutzgipfel bei Innenminister Wolfgang Schäuble verlangte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag in Berlin, die Bundesregierung dürfe die Bürger nicht mit Beschwichtigungen und „weichen Maßnahmen“ zur Verbesserung der Datensicherheit abspeisen. „Schnellstmöglich müssen die Verbraucher die Hoheit über ihre Daten zurückgewinnen“, erklärte Vorstand Gerd Billen.

Die Verbraucherschützer fordern ein generelles Verbot der Weitergabe von Daten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde. Darüber hinaus müssten Geschäfte verboten werden, die eine Zustimmung zur Datenweitergabe voraussetzten. Telefonisch angebahnte Verträge müssten unwirksam sein, wenn sie nicht schriftlich bestätigt werden. Zudem müssten Daten mit einer Herkunftskennzeichnung versehen werden, um die Rückverfolgbarkeit und den Widerruf zu gewährleisten.

Sechs Millionen Datensätze für 850 Euro

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte vor zwei Wochen den Beweis dafür geliefert, wie leicht es ist, an sensible Daten zu kommen: Mit Hilfe eines Journalisten erwarb der Verband binnen 44 Stunden sechs Millionen Datensätze für 850 Euro. Vier Millionen davon waren mit Kontoverbindung.

Billen appellierte an die Bundesregierung und die Bundestagsfraktionen, jetzt die Chance zu ergreifen, den Daten- und Verbraucherschutz den Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Gesetz zur Bekämpfung unlauteren Telefonmarketings stünden die dafür relevanten Gesetze derzeit ohnehin zur Debatte an.

In Folge der jüngsten Datenskandale hatte es zahlreiche Vorschläge gegeben, wie der Datenschutz verbessert werden kann. Die Vorschläge reichten von der Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert, bis zu einem generellen Verbot des Datenhandels, wie von Wirtschaftminister Michael Glos verlangt.

Billen erklärte, generell gelte, dass die Rechtslage umgedreht werden müsse: „Nicht der Widerruf, sondern die aktive Zustimmung muss die generelle Linie werden.“ Dies gelte sowohl für die Einwilligung zur Datenweitergabe als auch für einen Vertragsabschluss am Telefon.

http://www.vzbv.de/ (AP)

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