Ab 2010 mehrere hundert Euro Entlastung für Steuerzahler

Berlin – Die ab 2010 geplante Steuerfreiheit der Krankenversicherungsbeiträge könnte Arbeitnehmer und Selbstständige um mehrere hundert Euro im Jahr entlasten. Schon bei mittlerem Einkommen stehen nach einer Rechnung des Bundesfinanzministeriums 200 bis 400 Euro im Jahr in Aussicht, für Gutverdiener sogar über 1.000 Euro, wie der „Spiegel“ am Samstag vorab meldete. Im Durchschnitt seien es 320 Euro im Jahr. Zusammen gehe es um eine Entlastung von neun Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium betonte allerdings auf AP-Anfrage, dass die konkrete Umsetzung der Steuervorteile derzeit noch geplant werde. Noch handele es sich um ein „work in progress“, einen endgültigen Vorschlag gebe es nicht, sagte ein Ministeriumssprecher. Im übrigen verwies er auf die Ankündigung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der diese Woche von rund acht Milliarden Euro Entlastung gesprochen habe. Auf eine Gegenfinanzierung – also Einschnitte an anderer Stelle – werde weitgehend verzichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Fall eines Privatversicherten entschieden, dass dieser seine sehr hohen Krankenversicherungsbeiträge stärker als bisher bei der Steuer geltend machen dürfe. Die Richter setzten eine Frist bis Anfang 2010. Steinbrück hatte danach bereits erklärt, dass die künftige Abzugsfähigkeit nicht nur für Privat- sondern auch für gesetzlich Versicherte gelten soll. Zu Gute kommt dies vor allem jenen mit hohen Beiträgen, also unter anderen den in den gesetzlichen Kassen freiwillig versicherten Gutverdienern.

Laut „Spiegel“ erwägt Steinbrück, die Steuerausfälle – 42,5 Prozent oder rund 3,5 Milliarden Euro trägt der Bund – durch Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten wettzumachen. Der Ministeriumssprecher sagte zu solchen Details noch nichts. Man werde aber „kurzfristig einen Vorschlag vorstellen“; ein vorläufiges Konzept solle noch in diesem Herbst vorliegen und dann im Lauf des Jahres 2009 beschlossen werden. (AP)

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