CSU-Sonderstatus

Frankfurt/Main – Nach dem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit in Bayern wird von ersten CDU-Politikern auch der Sonderstatus der bayerischen Unionspartei in Frage gestellt. Diese Sonderrolle leitet sich nämlich in erster Linie gerade daraus ab, dass die CSU über Jahrzehnte hinweg Wahlergebnisse wie keine andere Partei in Deutschland erzielt hat. Nicht nur nach eigener Einschätzung war sie damit lange Zeit sogar die erfolgreichste Volkspartei Europas.

In Vertragsform gegossen wurde der Sonderstatus innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 1976 nach der historischen Klausurtagung in Wildbad Kreuth, auf der die bayerische Unionspartei unter Franz Josef Strauß zuvor noch mit der Aufkündigung der Fraktinsgemeinschaft gedroht hatte. In der Vereinbarung, die nach jeder Bundestagswahl erneuert werden muss, ist die politische Eigenständigkeit der CSU garantiert. Außerdem manifestiert sich die Sonderstellung der bayerischen Unionspartei in einer Reihe von Privilegien.

So stellt sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer den Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden und hat eine Art Vetorecht. In wichtigen Fragen dürfen die CSU-Bundestagsabgeordneten von ihren CDU-Kollegen in der Fraktion nicht überstimmt werden. Die Selbstständigkeit beinhaltet zudem eigene Organe, eigene Sitzungen der Landesgruppe, finanzielle Autonomie, eine eigene Pressestelle sowie eine besondere Berücksichtigung bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien sowie der Verteilung der Redezeiten im Bundestag.

Der CSU-Landesgruppe steht darüber hinaus ein eigenständiges Initiativrecht für Anträge und Gesetze in Fragen zu, die für sie von besonderer Bedeutung sind. In der Bundesregierung ist die CSU aktuell mit zwei Ministern vertreten, im Koalitionsausschuss mit ihrem Parteivorsitzenden und dem Landesgruppenchef.

Bei Wahlen gilt die CSU als eigenständige Partei. In der Vergangenheit war sie mehrfach bei Bundestagswahlen als drittstärkste Kraft in der Bundesrepublik überhaupt hervorgegangen, obwohl sie nur in Bayern antrat. Bei Europawahlen tritt die CSU regelmäßig mit einer eigenen Liste an. Das bedeutet, dass sie auf den Bund gerechnet die Fünf-Prozent-Hürde überspringen muss. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl fürchtet man in der CSU, dass auch diese Marke bei der Europawahl im Juni 2009 in Gefahr geraten könnte.

http://www.csu-landesgruppe.de/ (AP)

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