Schäuble macht Telekom-Chef Obermann keinen Vorwurf

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble macht Telekom-Chef René Obermann im Umgang mit dem Datenskandal keinen Vorwurf. Die Telekom habe nach dem Diebstahl der 17 Millionen Datensätze im Jahr 2006 „frühzeitig die Behörden informiert und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet“, sagte der CDU-Politiker dem „Münchner Merkur“.

„Im Frühjahr dieses Jahres, als es bei der Telekom ein anderes Vorkommnis gab, hat mir der Vorstandsvorsitzende René Obermann auch darüber berichtet. Deshalb will ich ihm keinen Vorwurf machen“, erklärte Schäuble.

Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete dagegen am Dienstag, das Bundesinnenministerium und der Aufsichtsrat des Konzerns seien erst vor wenigen Tagen über den Datenklau informiert worden.

Der Mainzer Erotikunternehmer Tobias Huch, von dem die Telekom seinerzeit Kenntnis von dem Diebstahl erhielt, sitzt nach eigenen Angaben immer noch auf dem Datenmaterial. „Es hieß, dass meine Informationen an die Polizei weitergegeben werden. Aber dann ist nichts mehr passiert“, sagte der 27-Jährige der „Badischen Zeitung“. Die Telekom habe ihn damals aufgefordert, die Daten auf seinem Computer zu sichern, sich aber nie um die Rückgewinnung des brisanten Materials bemüht. Auch die Polizei habe sich nicht bei ihm gemeldet.

Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg sagte der Nachrichtenagentur AP, der Konzern habe unmittelbar nach Huchs Informationen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Schäuble sagte zum Datendiebstahl: „Der Vorgang bei der Telekom ist sehr ärgerlich, und er zeigt, dass die von uns angestrebte Verbesserung des Datenschutzes dringend nötig ist. Wir hoffen, den Gesetzentwurf noch im November im Kabinett verabschieden zu können.“

Die Eckpunkte der geplanten Gesetzesänderung sehen laut Schäuble auch eine Informationspflicht der Wirtschaft vor. „Unternehmen, die den Missbrauch von Daten feststellen, müssen in Zukunft sowohl die betroffenen Personen als auch die Öffentlichkeit und die Behörden darüber informieren.“

„Viele Bürger zu leichtfertig“

Kritisch äußerte sich der Minister über die von Verbraucherschützern geforderte Kennzeichnungspflicht, mit deren Hilfe die Herkunft von Kundendaten künftig leichter erkennbar sein soll. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Durch die rasante Entwicklung der modernen Informationstechnik entstehen jeden Tag eine Fülle von Daten. Und je mehr Daten produziert werden, desto höher ist das Risiko des Missbrauchs. Wir müssen den Schutz persönlicher Daten verbessern, ohne dabei einen bürokratischen Overkill herbeizuführen und dadurch Kommunikation zu erschweren“, sagte Schäuble. Er kritisierte, viele Bürger seien zu leichtfertig im Umgang mit ihren persönlichen Daten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar stellte der Telekom ein schlechtes Zeugnis aus. Offenbar hätten in dem Unternehmen so viele Mitarbeiter Zugriff auf personenbezogene Daten, dass es selbst keinen Überblick habe, kritisierte er im Berliner „Tagesspiegel“.

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, forderte den Rücktritt von Telekom-Chef Obermann wegen des Datenskandals. (AP)

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