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Berlin – Bis 2012 sollen alle Schulanfänger gute Deutschkenntnisse haben. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung am Donnerstag beim dritten Integrationsgipfel gesetzt. Zudem will sie die Zahl der Schulabbrecher unter den Migranten drastisch senken und die Zahl der Abiturienten erhöhen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte die Entwicklung von Indikatoren an, die Integration messbar machen. Die Migrantenverbände zeigten sich unzufrieden mit den bisherigen Bemühungen der Regierung. Sie wiesen auf mangelnde Bildungschancen hin und kritisierten die im September eingeführten Einbürgerungstests sowie die Beschränkung des Familiennachzugs.
An dem dritten Integrationsgipfel seit 2006 nahmen rund 140 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Ausländerorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen teil. Im Sommer 2007 hatte die Runde einen Integrationsplan mit rund 400 Selbstverpflichtungen beschlossen.
Die Bundesregierung bewertete die Umsetzung in einem ersten Fortschrittsbericht positiv. Als Beispiel für eine „Erfolgsgeschichte“ nannte die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer die Integrationskurse, bei denen bisher insgesamt 500.000 Teilnehmer registriert wurden.
„Wir wollen die Herzen der Menschen erreichen“
Böhmer wies darauf hin, dass die Integration innerhalb der Bundesregierung ein Schwerpunkthema sei. „Wir wollen die Herzen der Menschen erreichen und nicht nur Pläne schreiben“, betonte die Integrationsbeauftragte. Der Dialog mit den Migranten habe sich als außerordentlich tragfähig erwiesen. „Wir sind damit auch in eine Vorreiterfunktion gekommen in Europa.“
Künftig werde man sich verstärkt um die Themen Gesundheitsvorsorge und Pflege kümmern. Die Sprachförderung in der Vorschulzeit will Böhmer ausweiten. Derzeit gebe es nur in 58 Prozent der Kindertagesstätten entsprechende Angebote, aber die Weichen für eine Verbesserung seien von den Ländern gestellt worden.
Böhmer übernahm auch das bereits von den Bildungsministern definierte Ziel, die Zahl der Schulabbrecher innerhalb von fünf Jahren zu halbieren. Zudem will sie das Bildungsniveau unter Migranten heben. „Es muss selbstverständlich werden für Jugendliche aus Zuwandererfamilien, dass sie Abitur machen“, sagte sie.
„Integrationsplan ist unten noch nicht angekommen“
Die Bilanz der Ausländerverbände wich von der Einschätzung Böhmers ab. „Der nationale Integrationsplan ist unten noch nicht angekommen“, sagte der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanriverdi. Die Beschränkung des Familiennachzugs und die Einbürgerungstests seien „kontraproduktiv und führen nicht zu einer stärkeren Einbürgerung“.
Merkel wies die Kritik an den Einbürgerungstests zurück. 98 Prozent seien seit der Einführung vor gut zwei Monaten bestanden worden. „Wir werden das sehr aufmerksam weiter verfolgen“, sagte die Kanzlerin. Es sei „ein bisschen zu früh zu sagen, ist das nun gut, oder ist das schlecht“.
http://www.integrationsbeauftragte.de/ (AP)
