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Väter der Verfassung

Die „befohlene Demokratie“

Vor 60 Jahren trat der Parlamentarische Rat auf Geheiß der Westalliierten zusammen – Grundgesetz statt Verfassung erarbeitet

Berlin – Man nannte sie „die Väter der Verfassung“: Gut drei Jahre nach der Kapitulation von Hitler-Deutschland traten 61 Männer und vier Frauen am 1. September 1948 in Bonn zusammen, um eine demokratische Verfassung für einen westlichen Teilstaat ...

BLICKPUNKTE

DGB fordert Milliarden

Bildungssystem laut Studie hoffnungslos unterfinanziert
Berlin – Das deutsche Bildungssystem ist laut einer Studie hoffnungslos unterfinanziert. ...
Das Statistische Bundesamt
Einkommensschere wird immer größer
Frankfurt/Main – Die Schere zwischen den Einkommen in Deutschland wird immer größer. Während das obere Viertel der Beschäftigten zwischen 1995 und 2006 ein reales Lohnplus von ...
Kostenlose Kindergärten und -krippen?

Hessische Linke legt umfangreiche Forderungen vor
Wiesbaden – Die Linkspartei will in Verhandlungen mit SPD und Grünen über einen ...
Müntefering Comeback

„Unterstützende und beratende Tätigkeit“ willkommen
Berlin – Die SPD-Führung hat dem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering für ...

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Geteiltes Echo auf Seehofer-Vorschlag für Stromspartarife

Beifall von der SPD – Stirnrunzeln bei der CSU
Berlin/München – Verbraucherminister Horst Seehofer hat mit seiner Forderung nach einem Stromspartarif Beifall in der SPD, aber Skepsis in der CSU ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte am Montag nach einer Debatte im CSU-Präsidium, der Vorschlag des ... weiter

25.08.2008 16:56:35

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mitte, begrüßt am Sonntag beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung die Besucher im Bundeskanzleramt in Berlin. (AP Photo/Markus Schreiber)

165.000 Besucher beim Tag der offenen Tür

Ansturm aufs Kanzleramt – Merkel plaudert über Fußball
Berlin – Rund 165.000 Menschen haben sich am Wochenende in Berlin über die Arbeit der Bundesregierung informiert. Bei kühlem Regenwetter nutzen sie den „Tag der offenen Tür“, um im Kanzleramt, den 14 Ministerien oder dem Bundespresseamt hinter die Kulissen zu schauen. Damit blieb ... weiter

24.08.2008 20:19:00

CDU sieht schnelle Wahlrechtsreform skeptisch

Frankfurt/Main – Im Gegensatz zur SPD sehen die Unionsparteien die Chancen für eine schnelle Wahlrechtsreform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr skeptisch. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) reagierte der Parlamentarische Geschäftsführer der ... weiter

24.08.2008 15:27:00

Schäuble und Zypries uneins über Datenschutz

Vor Krisengipfel von Bund und Ländern – Glos regt generelles Verbot des Datenhandels an
Berlin – Bund und Länder wollen Anfang September auf einem Krisengipfel Konsequenzen aus den Skandalen um illegale Datengeschäfte ziehen. Bereits jetzt zeichnet sich allerdings ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen ab. Während Bundesinnenminister Wolfg ... weiter

24.08.2008 15:18:28

Gabriel plant ökologische Steuerreform

Strategiepapier sieht radikalen Umbau vor – Agrarsubventionen nur noch bei Klimaverträglichkeit
Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und Dienstwagenbesitzer zu ... weiter

24.08.2008 11:59:05

Das Firmenlogo der Firma 'LottoTeam' ist am Sitz der Firmenzentrale in Köln zu sehen. Im Skandal um illegal gehandelte Kundendaten wird auch gegen das Kölner Unternehmen ermittelt. (AP Photo/Hermann J. Knippertz)

Folgen des illegalen Datenhandels können jeden treffen

Adressen der gesamten Bevölkerung laut Experten im Umlauf – Vorwürfe auch gegen Behörden
Frankfurt/Main – Die Folgen des illegalen Datenhandels können nach Expertenansicht ausnahmslos jeden treffen. Mit der breiten Nutzung des Internets seien die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke und Verkaufsaquisen im Umlauf, sagte der ... weiter

23.08.2008 18:06:00

Viele tausend Menschen informieren sich über Regierungsarbeit

Berlin – Viele tausend Menschen haben sich am Samstag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und dem Bundespresseamt über die Arbeit der Bundesregierung informiert. Der erste von zwei Tagen der offenen Tür habe sich als „Publikumsmagnet“ erwiesen, zog das Bundespresseamt am ... weiter

23.08.2008 17:20:21

Polizei verhindert Besetzung von Moorburg-Baustelle

Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt – Verletzte auf beiden Seiten
Hamburg – Mit Wasserwerfer-Einsätzen hat die Polizei am Samstag in Hamburg die von Demonstranten geplante Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg verhindert. Nach Polizeiangaben kam es zu Ausschreitungen. Dabei seien Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen worden. ... weiter

23.08.2008 16:56:39

Steinmeier hofft auf Rückkehr Münteferings

Kritik an Spekulationen über politisches Comeback – Scholz sieht SPD als „Opfer eines bestimmten Hypes“
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Rückkehr des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering in das politische Tagesgeschäft. Er wisse nicht, wann Müntefering nach dem Tod seiner Frau wieder die Kraft finde, „sich dem politischen Alltag zu widmen“, sagte der ... weiter

23.08.2008 16:43:34

Gabriel plant ökologische Steuerreform

Strategiepapier sieht radikalen Umbau vor – Agrarsubventionen nur noch beim Klimaverträglichkeit
Berlin – Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine radikale ökologische Steuerreform vorgeschlagen. In einem Strategiepapier fordert der SPD-Politiker unter anderem, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Konsumprodukte zu senken, steuerliche Privilegien für Flugreisende und ... weiter

23.08.2008 16:12:45

120.000 Kinder erleiden sexuellen Missbrauch in Familien und Umfeld

Deutschen Kinderschutzbund nennt es größeres Problem als Pornografie im Internet
Hamburg – Der Deutsche Kinderschutzbund rechnet damit, dass bis zu 120.000 Kinder jährlich von Erwachsenen im sozialen Nahbereich missbraucht werden. Das sagte der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, am Samstag in einem NDR-Hörfunkinterview. Diese Straftaten in Familien und ... weiter

23.08.2008 13:43:37

Ein von der Polizei Leipzig zur Verfügung gestelltes Foto zeigt eine pinkfarbene Jacke mit Kapuze in der Größe 143 wie die der achtjährigen ermordeten Michelle aus Leipzig. Die Jacke konnte bislang noch nicht gefunden werden. (AP Photo/Polizei Leipzig)

Noch keine Spur von Michelles Mörder

Suche läuft nach Leichenfund auf Hochtouren – 5.000 Fahndungsplakate
Leipzig – Im Fall der ermordeten achtjährigen Michelle aus Leipzig sucht die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Allerdings gibt es noch keine heiße Spur, wie eine Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AP sagte. Nachdem die Obduktion der am Donnerstag gefundenen Leiche ergeben ... weiter

22.08.2008 21:17:44

Polizei löst Demo in Hamburg auf

Rund 800 Aktivisten von Klima- und Antirassismuscamp zogen zum Flughafen –
Hamburg – Die Polizei hat am Freitag in Hamburg eine Demonstration von Teilnehmern des Klima- und Antirassismuscamps aufgelöst. Der Marsch von rund 800 Demonstranten zum Flughafen sei zunächst überwiegend friedlich verlaufen, dann sei es zu mehreren Straftaten gekommen, sagte eine ... weiter

22.08.2008 20:59:00

Michelle fiel Gewaltverbrechen zum Opfer

Leipzig – Die achtjährige Michelle aus Leipzig ist Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Der Leichnam des Mädchens wurde am Mittag in einem Teich unweit ihres Elternhauses entdeckt. Michelle war am Montag von ... weiter

21.08.2008 21:24:08

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Donnerstag, 21. Aug. 2008, den Kindergarten der "Evangelischen Friedensgemeinde" in Frankfurt am Main. Für Merkel bildet der Besuch in Frankfurt den Auftakt ihrer Bildungsreise durch Deutschland. (AP Photo/Boris Roessler, Pool)

„Ich bin der Besuch heute“

Angela Merkel auf „Bildungsreise“ durch Deutschland – Kanzlerin will Bildung zur Chefinnensache machen
Frankfurt/Main – Fröhliche Kinder umringen Angela Merkel, als die Kanzlerin den Kindergarten der evangelischen Friedensgemeinde in Frankfurt betritt. „Viele kleine Leute“, singen die Kinder, und Merkel gibt sich locker: „Guten Tag, ich bin der Besuch heute.“ Später spricht sie ... weiter

21.08.2008 17:07:52

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht den Kindergarten der "Evangelischen Friedensgemeinde" in Frankfurt am Main. Für Merkel bildet der Besuch in Frankfurt den Auftakt ihrer Bildungsreise durch Deutschland. (AP Photo/Boris Roessler, Pool)

Merkel startet Bildungsreise durch Deutschland

Tour durch zehn Bundesländer – Ziel „Bildungsrepublik Deutschland“ – Kritik von SPD und Grünen
Frankfurt/Main – Auf der Suche nach Wegen aus der deutschen Bildungsmisere hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reise durch zehn Bundesländer gestartet. Erste Station war am Donnerstag der Besuch eines evangelischen Kindergartens in Frankfurt am Main. Merkel will sich vor dem ... weiter

21.08.2008 16:50:36

Rühe wirft Regierung Verharmlosung des Afghanistan-Einsatzes vor

Berlin – Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat aus Anlass des Todes zehn französischer Soldaten der Bundesregierung eine Verharmlosung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vorgeworfen. „Unsere Soldaten sind Kämpfer in diesem Krieg“, sagte Rühe der ... weiter

21.08.2008 15:22:06

Familie aus Bayern auf Passagierliste von Unglücksmaschine

München – Eine Familie aus Bayern stand auf der Passagierliste der in Madrid verunglückten Spanair-Maschine. Die vierköpfige Familie aus dem Landkreis München werde derzeit als vermisst geführt, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Donnerstag der AP. Es sei aber unklar, ob ... weiter

21.08.2008 11:21:49

Merkel pocht auf zügigen Abzug russischer Truppen

Bis Freitag um 24.00 Uhr – Bis Mittwoch noch keine Belege für Rückzug – Kein kurzfristiger NATO-Beitritt Georgiens
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland einen zügigen Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet innerhalb der nächsten Tage. Bis Freitag um 24.00 Uhr müsse der Rückzug laut dem vereinbarten Sechs-Punkte-Plan abgeschlossen sein, betonte ihr Sprecher ... weiter

20.08.2008 15:06:22

Goldene Eheringe in einer blumengeschmückten Schale im Trauzimmer im Rathaus von Freiburg. (AP Photo/ Winfried Rothermel, File)

Mehr Gerechtigkeit bei Ehescheidungen

Neues Gesetz soll im September 2009 gültig sein – Änderungen im Betreuungsrecht
Berlin – Bei Ehescheidungen soll die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens künftig gerechter erfolgen. Das Kabinett verabschiedete dazu am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Reform des ehelichen Güterrechts. Der sogenannte Zugewinnausgleich wird darin grundsätzlich ... weiter

20.08.2008 13:34:37

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Kostenlose Kindergärten und -krippen?

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