Rettungspaket
Paris droht Banken mit Teilverstaatlichung
Wenn sie trotz Hilfspaket keine Kredite bereit stellen
Paris – Paris hat den französischen Banken mit einer Teilverstaatlichung und Eingriffen ins Management gedroht, sollten sie trotz Milliardenhilfen nicht ausreichend Kredite für die Unternehmen bereit stellen. „Wenn sie ihre Kredithähne nicht öffnen, könnten wir die staatliche ...
weiter 03.11.2008
Rezessionsgefahr
Brüssel erwartet Stagnation der deutschen Wirtschaft 2009
Auch Konjunkturprognosen für EU und Eurozone nahe Null – Almunia nennt Rezession ein „reales Risiko“
Brüssel – Die EU-Kommission sieht Deutschland und Europa am Rande einer Rezession. „Im nächsten Jahr wird der europäische Wachstumsmotor zum Stillstand kommen“, erklärte Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia am Montag bei der Vorstellung seiner Konjunkturprognose für 2009. Der ...
weiter 03.11.2008
Genug gespart
EU-Kommission begrüßt Pläne für deutsches Konjunkturprogramm
Brüssel – Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur begrüßt. „Das wird nicht nur den deutschen Verbrauchern und Unternehmen nützen, sondern wegen der Bedeutung der deutschen Wirtschaft auch darüberhinaus wirken“, sagte ...
weiter 03.11.2008
Raphaels Meisterwerk
„Madonna mit Distelfink“ wieder in den Uffizien
Rom – Nach zehnjähriger Restaurierungsarbeit wird Raphaels Meisterwerk der „Madonna mit Distelfink“ wieder öffentlich ausgestellt. Das Gemälde werde ab März in der Galerie der Uffizien in Florenz zu sehen sein, teilten Kunsthistoriker am Donnerstag mit. Restauratoren ...
weiter 30.10.2008
EU-Kommission
Scharfe Kritik an Lobbyisten-Register
NGOs fordern mehr Transparenz und Sanktionen nach US-Vorbild
Brüssel – Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa haben die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit Lobbyisten aufgerufen. Das im Juni von der Brüsseler Behörde eröffnete Lobbyisten-Register sei unzureichend, kritisierten die Kontaktgruppe der Europäischen ...
weiter 30.10.2008
EU-Richtlinie
Neue Transparenzvorschriften für Flugpreise
Steuern und Gebühren müssen stets angegeben werden
Brüssel – Fluglinien dürfen Reisende künftig nicht mehr mit irreführenden Angeboten locken. Am heutigen Samstag treten europaweit neue Transparenzvorschriften für Flugpreise in Kraft, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte. Nach der im Juli vom EU-Parlament verabschiedeten ...
weiter 30.10.2008
Proteste
Tausende demonstrieren gegen Bildungsreform in Italien
Rom – Mit einem Massenprotest in Rom haben Tausende Schüler und Studenten am Donnerstag gegen eine umstrittene Bildungsreform der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi demonstriert. Landesweit blieben Schulen geschlossen. Am Mittwoch war es in der Hauptstadt zu ...
weiter 30.10.2008
Hilfspaket
Internationale Gemeinschaft stützt Ungarn mit 20 Milliarden Euro
IWF, Weltbank und EU einig über Hilfspaket
Brüssel/Budapest – Mit einem Hilfspaket von 20 Milliarden Euro will die internationale Gemeinschaft Ungarn vorm drohenden Staatsbankrott bewahren. Auf diese Summe verständigten sich der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Europäische Union mit der ungarischen ...
weiter 29.10.2008
Scharfe Proteste
Studenten protestieren gegen Bildungsreform in Italien
Prügeleien zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung – Senat verabschiedet umstrittenes Vorhaben
Rom – Unter scharfen Protesten von Schülern und Studenten hat der italienische Senat am Mittwoch eine umstrittene Bildungsreform verabschiedet. Während die Abgeordneten im Senatsgebäude in Rom tagten, lieferten sich auf der Piazza Navona Anhänger und Gegner der Regierung ...
weiter 29.10.2008
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
„Der Gerichtshof ertrinkt in seinem eigenen Erfolg“
Menschenrechtsgerichtshof arbeitet seit zehn Jahren auf Hochtouren – Es fehlt an Geld und Personal – Jubiläum am Samstag
Straßburg – „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ So klar und einfach klingt das in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und doch wird gegen diesen Satz auch in Europa immer wieder verstoßen: Mehr als 30.000 Bürger riefen allein im vergangenen Jahr den ...
weiter 29.10.2008
Notkredit
EU will Ungarn vor dem Staatsbankrott retten
Kommission bereitet Notkredit vor – Sarkozy fordert Erhöhung der Obergrenze für Notkredite auf 20 Milliarden Euro
Brüssel – Die EU-Kommission will Ungarn vor dem drohenden Staatsbankrott retten. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Dienstag, sie wolle dem von einer massiven Abwertung der Landeswährung Forinth gebeutelten EU-Staat finanziell unter die Arme greifen. „Die Kommission bereitet ...
weiter 28.10.2008
Piraterie
EU will mit bis zu sechs Kriegsschiffen gegen Piraten kämpfen
Brüssel – Die EU will mit bis zu sechs Kriegsschiffen gegen die Piraten am Horn von Afrika vorgehen. Neben Deutschland hätten neun weitere Staaten Fregatten oder Überwachungsflugzeuge für den ab Dezember geplanten Einsatz zugesagt, sagte ein ranghoher EU-Beamter am Dienstag in ...
weiter 28.10.2008
Weg frei für Rettungspaket
EU-Kommission billigt deutsches Rettungspaket für Banken
Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission hat das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche genehmigt. Das Angebot von Staatsgarantien und Eigenkapitalhilfen sei geeignet, „eine ernste Störung der deutschen Wirtschaft zu beheben“, erklärte die Brüsseler ...
weiter 28.10.2008
Hering und Dorsch
EU schränkt Fischerei in der Ostsee ein
Brüssel – Die Fischer an der deutschen Ostsee müssen sich im kommenden Jahr einschränken: Die EU hat die Fangquoten für Hering und Dorsch in der westlichen Ostsee deutlich gesenkt. Die Fischerei-Minister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montagabend in Luxemburg, die Fangquoten ...
weiter 28.10.2008
Nein zum Euro
Keine schnelle Einführung des Euros in Polen
Warschau – In Polen wird der Euro nicht in nächster Zeit als Währung eingeführt. Ministerpräsident Donald Tusk gelang es am Montag nicht, die notwendige Unterstützung der wichtigsten Oppositionspartei für seinen Plan zu gewinnen, den Euro 2012 zur Landeswährung zu machen und den ...
weiter 27.10.2008
EU-Agrarministertreffen
Hunderte Bauern protestieren gegen Anhebung der Milchquote
Bei EU-Agrarministertreffen in Luxemburg – Milchbauern wollen Preis von 40 Cent pro Liter
Brüssel – Fast 1.000 Bauern haben am Montag beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Luxemburg für höhere Milchpreise demonstriert. Mit rund 250 Traktoren blockierten die Landwirte aus Deutschland, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Frankreich die Straße vor dem ...
weiter 27.10.2008
EU-Defizitverfahren
Handelsblatt: Brüssel will Staaten höhere Neuverschuldung erlauben
Laut Kommissionssprecherin ist Verzicht auf Defizitverfahren nur unter strengen Voraussetzungen möglich
Brüssel – Angesichts der Finanzmarktkrise könnte die EU-Kommission nach einem Bericht des „Handelsblatts“ bei der Anwendung des Stabilitätspakts ein Auge zudrücken. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia wolle auf Defizitverfahren verzichten, wenn das Haushaltsdefizit eines ...
weiter 27.10.2008
Stabilisierungsprogramm
IWF eilt Ungarn zur Hilfe
Kurs des Forint stabilisiert sich nach Zusage – Milliardenkredit für die Ukraine
Washington/Budapest(AP) Der Internationale Währungsfonds (IWF) eilt auch dem von der Finanzkrise angeschlagenen Ungarn zur Hilfe. Beide Seiten hätten sich auf ein Programm zur Stabilisierung in Not geratenen Wirtschaft ds Landes geeinigt. Im Gegenzug für Wirtschaftsreformen werde ...
weiter 27.10.2008
Litauen
Litauen wählt sozialdemokratische Regierung ab
Konservative Vaterlandsunion wird stärkste Kraft – Bündnis mit Partei der Nationalen Erneuerung geplant
Vilnius – Die konservative Vaterlandsunion hat die Parlamentswahl in Litauen gewonnen und kann die Sozialdemokraten von der Regierung ablösen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen bei den Stichwahlen vom Sonntag erhielt die Vaterlandsunion insgesamt 44 der 141 Sitze im ...
weiter 26.10.2008
Senatswahlen
Konservative Bürgerpartei verliert Mehrheit im tschechischen Senat
Erneut deutlicher Sieg für die Sozialdemokraten
Prag – Bei der zweiten Runde der Senatswahlen in Tschechien hat die konservative Bürgerpartei von Ministerpräsident Mirek Topolanek erneut eine heftige Niederlage erlitten und die Mehrheit im Oberhaus verloren. Die oppositionellen Sozialdemokraten konnten sich 22 der 26 zur Wahl ...
weiter 26.10.2008